Pressemitteilung

20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz in NRW: Zeit für ein echtes Transparenzgesetz!

Mehr Demokratie NRW fordert Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild

Zum 20. Jahrestag der Einführung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) fordert der nordrhein-westfälische Landesverband von Mehr Demokratie eine Weiterentwicklung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. „Bislang können Bürgerinnen und Bürger über das Informationsfreiheitsgesetz zwar Informationen anfragen, das ist in der Regel aber mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Mit einem echten Transparenzgesetz müssen Informationen zukünftig proaktiv veröffentlicht werden“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sei vor 20 Jahren ein großer Erfolg für die Bürger Nordrhein-Westfalens gewesen. Nun gelte es, den nächsten Schritt hin zu mehr Transparenz zu gehen, so Wölfel weiter. Entsprechende Gesetze gebe es bereits in Hamburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz, als nächstes Land bekommt Sachsen 2023 ein Transparenzgesetz.

Mehr Demokratie NRW fordert seit Jahren die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Das Bündnis „NRW blickt durch“, dem neben Mehr Demokratie NRW der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, NABU NRW und Offene Kommunen NRW angehören, legte bereits im Februar 2014 einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TIFG NRW) vor. Es würde Behörden verpflichten, von sich aus umfangreiche Informationen, etwa zu Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften in einem öffentlich einsehbaren und kostenlosen Informationsregister zu veröffentlichen. Auch die neue Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat einen Prüfauftrag für ein solches Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch auf Bundesebene wird aktuell ein solches Transparenzgesetz diskutiert. Erst Anfang Oktober hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch Mehr Demokratie angehört, einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. 10 Jahre nach der Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes fordert das Bündnis die Einführung eines deutschlandweiten Transparenzgesetzes.

 

Weiterführende Informationen:

  1. Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für NRW
  2. Homepage des Bündnisses „NRW blickt durch“
  3. Pressemitteilung: Zukunftsvertrag NRW: Gute Grundlage für umfassende Demokratie-Reformen, jetzt kommt es auf Umsetzung an
  4. Pressemitteilung: 10 Jahre Transparenzgesetz: Hamburg bleibt Vorbild, Bund hinkt hinterher

Pressesprecher


Jens Mindermann
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