Archiv für Pressemitteilungen

+++ Niedrige Wahlbeteiligung verdeutlicht Reformbedarf der Demokratie +++
+++ Mit Bürgerbeteiligung gegen die Demokratie-Müdigkeit +++
+++ Politik muss jetzt auch zwischen den Wahlen für mehr Legitimation sorgen +++

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lag die Wahlbeteiligung auf einem…

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Bürger in Unna stimmten bereits zum zweiten Mal über Eissporthalle ab

Am gestrigen Wahlsonntag fanden parallel zur Landtagswahl gleich drei Abstimmungen in Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens statt. In Roetgen und Unna stimmten die Bürger jeweils über ein Bürgerbegehren ab, in Hürtgenwald…

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+++ Jüngste Wahlhelferin 18, ältester Wahlhelfer 80 Jahre alt +++
+++ Demokratie-Verein führt Aktion Wahlhelfer bereits zum neunten Mal durch +++

Mit der Aktion Wahlhelfer hat Mehr Demokratie bereits zum wiederholten Mal Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens bei der Suche nach Wahlhelfern…

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Mehr Demokratie veröffentlicht Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl

Außer CDU wollen alle Parteien zufällig geloste Bürgerräte

Großer Zuspruch für Abschaffung von Themenausschlüssen bei Bürgerbegehren und Senkung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren

 

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Mehr Demokratie NRW veröffentlicht Wahlprogramm-Check

Zur Landtagswahl am 15. Mai hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Mehr Demokratie die Wahlprogramme der Parteien einem Demokratie-Check unterzogen. „Unser Check zeigt, dass Demokratie-Fragen in allen Wahlprogrammen adressiert werden.…

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+++ Mehr Demokratie NRW unterstützt Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern +++
+++ Viele Kommunen in NRW suchen weiterhin händeringend nach Wahlhelfern +++


Auch knapp drei Wochen vor der Landtagswahl suchen zahlreiche Kommunen in NRW noch nach Wahlhelfern für die Landtagswahl am 15. Mai. Mehr…

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Demokratie muss geschützt und gestärkt werden - Fachverband fordert: 1. Mehr direkte Demokratie, 2. Mehr Bürgerbeteiligung durch geloste Bürgerräte, 3. Einführung Lobbyregister und Transparenzgesetz
Aufruf an die neue Landesregierung kann von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden

Anlässlich…

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Hohe Hürden verhindern Volksbegehren in NRW

Die direkte Demokratie weist große Unterschiede zwischen den Ländern auf. Während Bayern nach wie vor eine Spitzenreiterposition einnimmt, was die Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren angeht, sorgen hohe Hürden in NRW für eine durchwachsene Bilanz:…

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+ Eine Volksinitiative hatte es gefordert: Jetzt sollen Straßenbaubeiträge abgeschafft werden +

+ Mehr Unterschriften für Volksinitiative gab es in NRW noch nie +

+ Mehr Demokratie erneuert Kritik am Finanztabu bei Volksbegehren +

Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am…

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Bürgerentscheid in Hagen scheitert an Zustimmungsquorum
Bürger stimmen in Haan gegen Radschutzstreifen

Am gestrigen Sonntag fanden zwei Bürgerentscheide in NRW statt, in Haan und in Hagen wurde abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Fahrradstreifens…

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Demokratie-Verein unterstützt Kommunen bei Wahlhelfersuche
Mehr Demokratie e.V. unterstützt mit der “Aktion Wahlhelfer 2022" Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Interessierte können sich bei Mehr Demokratie melden und der Verein übernimmt dann die…

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Erster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert

Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst hat sich gestern (6.3.) eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen…

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So viele Bürgerentscheide wie zuletzt vor 4 Jahren
Erster Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren findet statt

Gleich sieben Bürgerentscheide finden in den kommenden Monaten in Nordrhein-Westfalen statt. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. So fanden 2020 und…

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Mehr Demokratie begrüßt Halbierung nötiger Unterstützerunterschriften für Landtagswahl

Mehr Demokratie begrüßt das am 26. Januar 2022 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Gesetz, nach dem kleinere Parteien nur noch die Hälfte der Unterstützerunterschriften erbringen müssen, um bei…

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Möglichkeit zur Vorprüfung von Bürgerbegehren wird rege genutzt

Initiativen beklagen mangelnde Unterstützung der Verwaltung für Bürgerbegehren

Eine von Mehr Demokratie erstellte Auswertung zur Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW ergab, dass Bürgerinitiativen das Verfahren zwar überwiegend…

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Radwege und Schwimmbäder Topthemen kommunaler Bürgerbegehren +++  Hövelhof knackt Rekord bei Bürgerentscheid mit 75 Prozent Beteiligung

Auch im zweiten Corona-Jahr war die Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 37 direktdemokratische Verfahren…

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Stadtrat beschließt wegen Corona einstimmig Fristverlängerung

Der Mönchengladbacher Stadtrat hat gestern (11.1.) in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung einstimmig eine Fristverlängerung um 12 Tage für ein laufendes Bürgerbegehren beschlossen. Die Fristverlängerung wurde mit den erneut…

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