In Lünen hatte eine Initiative gleich zwei Bürgerbegehren gestartet, um den Bau von Gewerbegebieten zu verhindern. Die Bürgerbegehren richten sich jeweils gegen Beschlüsse des Stadtrates. Da der Stadtrat beide Begehren ablehnte, kommt es zu den Bürgerentscheiden. Die Lüner Bürger können im Wahllokal und auf Antrag per Brief abstimmen. Dabei wurde die Anzahl der Wahllokale im Vergleich zur Landtagswahl im Mai deutlich reduziert. Während es zur Landtagswahl 66 Wahllokale gab, soll es für den Bürgerentscheid nur 16 geben. Anders als bei Wahlen gibt es bei Bürgerentscheiden aber ein Zustimmungsquorum, das erfüllt werden muss, damit das Ergebnis gültig ist. Das bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit in Lünen auch mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten für die Bürgerentscheide stimmen müssen.
Das Zustimmungsquorum stellt für viele Bürgerbegehren eine nicht zu überwindende Hürde dar. So scheitert fast die Hälfte aller Bürgerentscheide „unecht“, also daran, dass es zwar eine Mehrheit für das Bürgerbegehren gibt, das Zustimmungsquorum aber nicht erreicht wird. „Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen hätte hier Abhilfe schaffen können, denn sie sorgt potenziell für eine deutlich höhere Abstimmungsbeteiligung. Damit wäre sogar die Reduzierung der Wahllokale hinnehmbar. Der Kreis Düren hat im August vorgemacht, wie die automatische Briefwahl funktionieren kann“, so Wölfel weiter.
Des Weiteren kritisiert Mehr Demokratie die Informationspolitik der Stadt Lünen. Zum einen wurde das Abstimmungsheft, dass den Bürgern bei der Meinungsbildung behilflich sein soll, nicht mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt. „Das Abstimmungsheft spielt eine wesentliche Rolle bei der Meinungsbildung vor einer Abstimmung. Es sollte allen Bürgerinnen und Bürgern möglichst niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. Besser wäre, man hätte nicht bloß den Hinweis darauf verschickt“, so Wölfel. Zum anderen seien die Informationen im Abstimmungsheft insgesamt sehr dürftig. Statt Argumente für oder gegen die Bürgerbegehren zu liefern, hätten der Bürgermeister und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen lediglich eine Stimmempfehlung ausgesprochen, ohne diese zu begründen.
Eine Lüner Initiative hat gleich zwei Bürgerbegehren gestartet, um den Bau von Gewerbegebieten zu verhindern. Die Initiatoren der Bürgerbegehren reichten im Juli 2022 jeweils mehr als 5.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Klötersfeld“ und das Bürgerbegehren „Derner Straße“ ein. Jeweils rund 4.000 Unterschriften wären nötig gewesen. Da der Stadtrat beide Bürgerbegehren inhaltlich ablehnte, kommt es nun zu den Bürgerentscheiden. Die Initiative lehnt den Bau der Gewerbegebiete aus umweltpolitischen Gründen ab. Diese würden die ohnehin wenigen vorhandenen Freiflächen in Lünen weiter reduzieren.
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