Die Forderungen des Aufrufs im Überblick:
- Direkte Demokratie: Die Hürden für Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren sollen aus Sicht des Fachverbands abgesenkt werden. „Für bessere Radwege, gegen Schulschließungen oder für den Erhalt von Schwimmbädern: mit zahlreichen direktdemokratischen Initiativen zeigen die Menschen in NRW, dass sie mitbestimmen möchten. Viel zu oft scheitern Initiativen aber an nahezu unüberwindbaren Hürden“, so Wölfel. Das müsse sich dringend ändern.
- Geloste Bürgerräte: „Junge Menschen, Frauen, Menschen ohne Hochschulabschluss oder mit Migrationshintergrund: Viele Gruppen sind immer noch stark unterrepräsentiert im politischen Betrieb. Wir brauchen deshalb per Losverfahren zusammengesetzte Bürgerräte zu wichtigen Fragen. Bürgerräte beraten das Parlament und bringen auch jene Stimmen an den Tisch, die sonst überhört werden. Das ist ihre große Stärke!“, so Wölfel weiter.
- Transparenz und Lobbykontrolle: Mit der Forderung nach einem Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck sowie einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild soll Lobbyismus sichtbar und Landespolitik nachvollziehbarer werden. Während der Pandemie sei laut Wölfel viel Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen. Wirksame Maßnahmen für mehr Transparenz und Lobbykontrolle würden dabei helfen, Vertrauen wieder aufzubauen.
Weiterführende Informationen:
- Kampagnen-Website Mitmachland.nrw
- Aufruf "Mitmachen möglich machen"