Alle Abstimmungsberechtigten erhalten bei Bürgerentscheiden die Abstimmungsunterlagen direkt zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung
Demokratie-Fachverband begrüßt neue Regel für Bürgerentscheide in Herten
In Herten erhalten bei Bürgerentscheiden zukünftig alle Abstimmungsberechtigten die Brief-Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung. Das bedeutet, die Abstimmung per Brief muss nicht erst beantragt werden, wie dies zuvor der Fall war. Das hat der Hertener Stadtrat am vergangenen Mittwoch (7.12.) beschlossen. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt diese Regeländerung ausdrücklich. „Das ist eine großartige Verbesserung der lokalen Demokratie in Herten. Grundsätzlich sollte die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen der Bevölkerung möglichst einfach gemacht werden. Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen Beitrag“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Außerdem könne sie dafür sorgen, dass sich die Abstimmungsbeteiligung erhöhe.
Die Abstimmungsbeteiligung ist laut Wölfel besonders mit Blick auf das bei Bürgerentscheiden geltende Zustimmungsquorum von Bedeutung. Anders als bei Wahlen gibt es bei Bürgerentscheiden ein Quorum, das für ein gültiges Ergebnis erfüllt werden muss. Das bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Prozentsatz der Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen.„Der Kreis Düren hat im August vorgemacht, wie die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen funktionieren kann. Wir freuen uns, dass die Stadt Herten diesem Beispiel folgt“, so Wölfel weiter. Im Kreis Düren wurde über die Umbenennung des Kreises abgestimmt, die Abstimmungsbeteiligung lag bei rund 56 Prozent, was für einen Bürgerentscheid deutlich über der durchschnittlichen Beteiligung von rund 32 Prozent liege.
Der nächste Bürgerentscheid in Herten findet voraussichtlich im Zeitraum vom 6. Februar bis 6. März 2023 statt. Während dieser Zeit kann dann per Brief abgestimmt werden. Eine Initiative hatte über 4.000 Unterschriften gesammelt, um gegen einen Ratsbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrhauses vorzugehen. Das hatte der Rat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch (7.12.) ebenfalls beschlossen.
Weiterführende Informationen:
- Pressemitteilung: Neue Regeln für Bürgerentscheide in Herten: Chance vertan für weitreichende Verbesserungen?
- Pressemitteilung: Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie begrüßt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen
