Direkte Demokratie nur bei landespolitischen Themen nutzbar
Volksbegehren zur Atompolitik sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Mit dieser Feststellung reagiert die Initiative „Mehr Demokratie“ auf eine Meldung der FAZ, laut der der CDU-Wirtschaftsrat die Bürger in den Bundesländern über die…
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