Modellprojekt legt Veröffentlichung vor – mit Berichten auch aus Gütersloh und Coesfeld
Mit kommunaler Bürgerbeteiligung Zukunft vor Ort gestalten: Das LOSLAND-Projekt hat zehn Kommunen in ganz Deutschland dabei unterstützt, Beteiligungsprozesse umzusetzen. Die Kernfrage: Wie gestalten wir eine…
Archiv für Pressemitteilungen
Knappe Mehrheit stimmt für den Umbau der alten Bürgerfabrik zu Zentrum für Bürger und Gesundheitsdienstleistungen
Bei einem gestern in der Gemeinde Engelskirchen zu Ende gegangenen Bürgerentscheid stimmte eine knappe Mehrheit von 51,3 Prozent der Abstimmenden für den Umbau der alten Bürgerfabrik…
[weiter...]Bürger stimmen über Umbau der alten Bücherfabrik zu Zentrum für Bürger und Gesundheitsdienstleistungen ab
Am kommenden Dienstag (18.4) endet der Engelskirchener Bürgerentscheid zum Umbau einer alten Bücherfabrik. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürger zusammen mit der…
[weiter...]Mehr Demokratie: Gute Möglichkeit, die Bürger einzubinden
Vergangenen Montag ist im Kreis Lippe die Beteiligungsplattform „Lipps“ gestartet, auf der sich die Einwohner des Kreises und der dazugehörigen 16 Kommunen online am politischen Geschehen beteiligen können. Der Fachverband Mehr Demokratie…
[weiter...]In den beiden NRW-Kommunen Welver und Viersen findet kommenden Juni jeweils ein Bürgerentscheid statt. Bei beiden Bürgerentscheiden kann ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden. Um den Bürgern ihre Stimmabgabe zu erleichtern und die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen, schlägt der Fachverband…
[weiter...]In den kommenden zwei Wochen finden gleich vier Bürgerentscheide in NRW statt. So wird in Erkrath, Issum, Siegen und Herten abgestimmt. Damit setze sich laut dem Fachverband Mehr Demokratie e.V. der positive Trend bei der lokalen direkten Demokratie aus dem Vorjahr fort. Mit insgesamt zehn…
[weiter...]Die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises hat den gestern in Nümbrecht zu Ende gegangen Ratsbürgerentscheid als unzulässig beanstandet. Der Fachverband Mehr Demokratie appelliert dessen ungeachtet an den Gemeinderat, sich an das Votum der Bürger zu halten. „Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten…
[weiter...]Fachverband Mehr Demokratie begrüßt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und Abstimmungsheft bei Bürgerentscheiden in Nümbrecht, Siegen und Herten
Bürger in Nümbrecht stimmen über Windkraftanlagen, in Siegen über den Erhalt von Haupt- und Realschulen und in Herten über den Neubau eines…
Beim ersten Bürgerentscheid der Gemeinde wird über Windkraftanlagen abgestimmt
Am heutigen Dienstag (24.1.) startet der Nümbrechter Ratsbürgerentscheid zum Bau von Windkraftanlagen. Die Abstimmung wird als reine Briefwahl durchgeführt und endet am 14. Februar. Der Fachverband Mehr Demokratie…
[weiter...]2022 gab es mehr Bürgerentscheide als in den Jahren 2021 und 2020 zusammen
Im Jahr 2022 gab es wieder deutlich mehr Bürgerentscheide als in den beiden Jahren zuvor. Fanden 2020 und 2021 nur jeweils vier Bürgerentscheide statt, stimmten die Bürger im Jahr 2022 in gleich zehn Fällen ab. Weiterhin…
[weiter...]Alle Abstimmungsberechtigten erhalten Abstimmungsunterlagen direkt zusammen mit Abstimmungsbenachrichtigung. Eine vorherige Beantragung entfällt
Demokratie-Fachverband begrüßt neue Regel für Bürgerentscheide in Nümbrecht
Nach Kreis Düren und Herten entscheidet sich mit Nümbrecht nächste Gemeinde…
[weiter...]Alle Abstimmungsberechtigten erhalten bei Bürgerentscheiden die Abstimmungsunterlagen direkt zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung
Demokratie-Fachverband begrüßt neue Regel für Bürgerentscheide in Herten
In Herten erhalten bei Bürgerentscheiden zukünftig alle Abstimmungsberechtigten die…
[weiter...]Fachverband Mehr Demokratie: Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Beteiligung erhöhen können
Fachverband Mehr Demokratie: Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden sorgen für verdrehte Verhältnisse
Am heutigen Sonntag (11.12.) fanden gleich zwei Bürgerentscheide zum Bau von…
[weiter...]Stimmabgabe weiterhin nur per Brief möglich und keine automatische Zusendung der Stimmunterlagen, dafür längerer Abstimmungszeitraum und Informationsheft für alle
In Herten könnte es bald einen Bürgerentscheid geben. Unmittelbar bevor der Stadtrat am heutigen Mittwochabend (7.12.) über ein…
[weiter...]Fachverband Mehr Demokratie kritisiert wenige Wahllokale, mangelnde Informationspolitik und keine automatische Versendung der Briefwahlunterlagen
Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert das Verfahren der beiden Bürgerentscheide, die am kommenden Sonntag (11.12.) in Lünen stattfinden.…
[weiter...]Mehr Demokratie: Rangfolgewahl könnte Wahlbeteiligung steigern
Anlässlich der niedrigen Wahlbeteiligung bei der am Sonntag (13.11.22) in Wesseling stattgefundenen Stichwahl um das Bürgermeisteramt wiederholt der nordrhein-westfälische Landesverband von Mehr Demokratie seine Forderung nach der…
[weiter...]Woche der Wahlalter-Absenkungen: Nach Mecklenburg-Vorpommern beschließt auch Bundestag Wahlalter 16 für EU-Wahlen
Anlässlich der Absenkungen des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und bei Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der Landesverband…
[weiter...]Mehr Demokratie NRW fordert Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild
Zum 20. Jahrestag der Einführung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) fordert der nordrhein-westfälische Landesverband von Mehr Demokratie eine Weiterentwicklung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz nach Hamburger…
[weiter...]Mehr als 900 Begehren durch Bürgerinnen und Bürger angestoßen
Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen rege genutzt – das ergibt eine vom Demokratie-Fachverband Mehr Demokratie in Köln durchgeführte Auswertung aller Bürgerbegehren in NRW, die seit der Einführung des Instruments im Jahr 1994…
[weiter...]+++ In NRW mehr Volksinitiativen als in allen anderen Ländern +++
+++ Vor drei Jahren übergab Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ fast halbe Millionen Unterschriften, mehr Unterschriften für Volksinitiative gab es nie +++
Am 1. März 2002 wurde die Volksinitiative in die Verfassung NRWs…
[weiter...]Geloste Zukunftsräte in Coesfeld und Gütersloh im September
Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft in unserer Gemeinde? Mit dieser Frage befassen sich in diesem Jahr zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger in zehn deutschen Kommunen. Dazu gehören in Nordrhein-Westfalen auch die Städte…
Initiative startete insgesamt drei Bürgerbegehren
Bei einem Bürgerentscheid in Niederkrüchten sprach sich eine Mehrheit der Abstimmenden gestern (21.8.22) für die Sanierung des örtlichen Freibades aus. 63,7 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 36,3 Prozent dagegen, den Beschluss des…
[weiter...]Bürgerentscheid als reine Briefwahl, alle Abstimmungsberechtigten erhielten Briefwahlunterlagen automatisch
Bei einem gestern im Kreis Düren zu Ende gegangen Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von 83 Prozent der Abstimmenden gegen eine Umbenennung des Kreises. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei…
Bereits sieben Bürgerentscheide in sechs Monaten
In der ersten Jahreshälfte 2022 gab es deutlich mehr Bürgerentscheide als in den Jahren zuvor. Während allein in den letzten sechs Monaten sieben Abstimmungen stattfanden, gab es 2020 und 2021 übers ganze Jahr jeweils nur vier Bürgerentscheide. Das…
[weiter...]Bürger stimmen bei Bürgerentscheid über Umbenennung des Kreises ab
Im Kreis Düren findet im August ein Bürgerentscheid über die Umbenennung des Kreises statt. Die Abstimmung wird als reine Briefwahl durchgeführt. Alle Bürger bekommen die Abstimmungsunterlagen automatisch bis Ende Juli zugeschickt…
[weiter...]Koalitionsvertrag verspricht Vereinfachung der direkten Demokratie, Bürgerräte, Wahlalter 16, Lobbykontrolle und Transparenz
Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden der NRW-Landesverbände von CDU und Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Donnerstag (23.6.) ihren…
[weiter...]Mehr Demokratie lobt Sondierungspapier, weißt aber auf Leerstellen hin
Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Dienstag (31.5.) Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Als Grundlage für die Koalitionsgespräche dient ein…
+++ Niedrige Wahlbeteiligung verdeutlicht Reformbedarf der Demokratie +++
+++ Mit Bürgerbeteiligung gegen die Demokratie-Müdigkeit +++
+++ Politik muss jetzt auch zwischen den Wahlen für mehr Legitimation sorgen +++
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lag die Wahlbeteiligung auf einem…
[weiter...]Bürger in Unna stimmten bereits zum zweiten Mal über Eissporthalle ab
Am gestrigen Wahlsonntag fanden parallel zur Landtagswahl gleich drei Abstimmungen in Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens statt. In Roetgen und Unna stimmten die Bürger jeweils über ein Bürgerbegehren ab, in Hürtgenwald…
[weiter...]+++ Jüngste Wahlhelferin 18, ältester Wahlhelfer 80 Jahre alt +++
+++ Demokratie-Verein führt Aktion Wahlhelfer bereits zum neunten Mal durch +++
Mit der Aktion Wahlhelfer hat Mehr Demokratie bereits zum wiederholten Mal Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens bei der Suche nach Wahlhelfern…
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