Die Fragestellung des Ratsbürgerentscheids sei nicht hinreichend konkret, so die Kritik der Kommunalaufsicht. Die Gemeindeverwaltung teilt die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht ausdrücklich nicht. Dennoch soll laut Bürgermeister Hilko Redenius der verbindliche Bürgerentscheid nun als unverbindliche Bürgerbefragung gewertet werden, um einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden. Der Fachverband Mehr Demokratie hält die Argumentation der Kommunalaufsicht ebenfalls nicht für überzeugend.

Der Ratsbürgerentscheid in Nümbrecht wurde Ende September 2022 mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Der Bürgerentscheid wurde als reine Briefabstimmung durchgeführt, alle Bürger haben die Unterlagen automatisch zugeschickt bekommen und mussten diese nicht extra beantragen, wie das beispielsweise bei Wahlen der Fall ist. Bei der Abstimmung hatten sich 56 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt. Das sei laut Wölfel eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung für einen Bürgerentscheid und wohlgemerkt sogar knapp höher als die Beteiligung bei der letzten Landtagswahl. „Das ist offensichtlich auch auf die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen zurückzuführen“, so Wölfel weiter. 

Die Abstimmungsfrage lautete „Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH (GWN) Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Nümbrecht zur Eigenversorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie der Nümbrechter Gewerbebetriebe errichten?“. Es war der erste Bürgerentscheid in der Gemeinde Nümbrecht.

 

Weiterführende Informationen:

1.  Pressemitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Nümbrecht
2. Pressemitteilung: Ratsbürgerentscheid in Nümbrecht: Mehr Demokratie begrüßt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und Abstimmungsheft
3. Pressemitteilung: Bürgerentscheide in NRW: Immer mehr Kommunen setzen auf automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen