Mehr Demokratie kommentiert Diskussion in der CDU

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung per Volksbegehren zu ändern ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Darauf macht die Initiative „Mehr Demokratie“ aus Anlass der Diskussion innerhalb der CDU über ein Volksbegehren zur Aufnahme einer…

Kritik und Lob für Äußerung von Grünen-Fraktionschef Priggen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Rechtfertigung des Quorums bei Abwahlen durch den Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. „Auch wenn die Abwahl glücklicherweise nicht am Quorum gescheitert ist, hat sich die überall zu…

85,8 Prozent für Amtsaufgabe des Oberbürgermeisters

Die Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,8 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Politikers. Damit war das erste…

Abwahl-Bürgerentscheid am Sonntag

Erstmals können Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Am Sonntag sind die Duisburger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über einen Antrag auf Abwahl von OB Adolf Sauerland…

Initiative startet Unterschriftensammlung am Donnerstag

Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ startet morgen ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD). Die Bürgerinitiative wirft Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung der Schließung eines…

Düsseldorfer RP gegen Veröffentlichung von Briefwahl-Zwischenständen

Dass Abstimmungsquoren die Stimmabgabe bei Wahlen negativ beeinflussen ist jetzt quasi amtlich. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hat der Stadt Duisburg davon abgeraten, Zwischenstände der…

Abgeschaffter Kostendeckungsvorschlag Problem in Nümbrecht

Eine eigentlich schon im Dezember abgeschaffte Anforderung an Bürgerbegehren wird einer Initiative in Nümbrecht noch im Nachhinein zum Problem. Die Gemeindeverwaltung hält ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Realschule für unzulässig,…

Rat beschließt Abstimmung über Tunnel für A 52

Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern. Die Bürger sollen sollen am 25. März entscheiden, ob die Stadt einen Tunnel für die A 52 mit zwei…