Bebauungsplan in Bürgerentscheid bestätigt

Die Bürger von Sassenberg wollen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids am Sonntag. 63,6 Prozent der Abstimmenden votierten für einen Bebauungsplan, der die Ansiedlung neuer Geschäfte vorsieht. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 54,1 Prozent. Der Infrastrukturausschuss des Stadtrates hatte im Juni einstimmig beschlossen, mehrere Grundstücke in der Innenstadt für die Bebauung zu öffnen. Geplant sind ein Lebensmittelmarkt, ein Café und ein Drogeriemarkt. Auch neuer Wohnraum soll geschaffen werden.

 

Die „Bürgerinitiative Sassenberg“ hatte gegen diese Pläne ein Bürgerbegehren gestartet. Sassenberg besitze jetzt schon eine gute bis sehr gute Versorgungslage, so die Initiatoren des Begehrens. Durch einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt drohe die Schließung vorhandener Geschäfte. Der Autoverkehr in der überlasteten Innenstadt werde weiter zunehmen.

 

Der Rat sieht in der nun von den Bürgern unterstützten Laden-Ansiedlungen eine Bereicherung des Geschäftsleben. Den Bürgern werde der Einkauf vor Ort ermöglicht, die Kaufkraft bleibe innerhalb der Stadt. In Sassenberg fehle die Warenvielfalt eines Lebensmittelfachmarktes, ein Drogeriemarkt fehle ganz. Die Verkehrssituation werde verbessert und damit die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.

 

Der Bürgerentscheid in Sassenberg war nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" die erste Abstimmung über einen Bebauungsplan in NRW. Dem Vorbild von Ländern wie Bayern folgend hatte der Landtag im Dezember vergangenen Jahr eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen, die solche Bürgerentscheide ermöglicht.

 

"Die Zahl solcher Abstimmungen wird in naher Zukunft aber wegen der verbliebenen Hürden eher gering bleiben", fürchtet Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. "Der Hauptgrund ist die nur sechswöchige Frist zur Einreichung von Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen. In so kurzer Zeit lässt sich kaum ein Bürgerbegehren auf die Beine stellen, insbesondere nicht in Ferienzeiten", kritisiert Trennheuser. Mehr Demokratie fordert, auch hier dem bayerischen Vorbild zu folgen und die Einreichungsfrist abzuschaffen.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Bebauungsplan in Sassenberg