Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am Samstag in Bochum
Um das Landeswahlrecht und mehr politische Transparenz in NRW geht es am Samstag bei der Mitgliederversammlung der Initiative „Mehr Demokratie“ in Bochum. Die Mitglieder des Vereins können darüber entscheiden, ob Mehr Demokratie die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre befürwortet. Außerdem geht es um einen Vorstoß für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Nachdem SPD und Grüne im Juni in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, Jugendlichen schon ab 16 Jahren die Teilnahme an Landtagswahlen zu ermöglichen, will sich auch Mehr Demokratie nun zu dieser Frage positionieren. „Jugendliche sind mit 14 Jahren straf- und religionsmündig, dürfen ab 15 Jahren motorisierte Fahrzeuge fahren und machen mit 17 Jahren den PKW- Führerschein. Mitentscheiden dürfen junge Menschen bei Landtagswahlen aber erst ab 18 Jahren“, heißt es in einem Antrag des Landesvorstandes an die Mitgliederversammlung. Wenn Jugendliche früher in die Politik einbezogen würden, wachse das Interesse, sich politisch zu engagieren.
Die Wahlbeteiligung liegt laut Mehr Demokratie bei Wählern zwischen 16 und 18 teilweise höher als bei volljährigen Wählern. In Bremen habe bei der Bürgerschaftswahl 2011 die Beteiligung der 16- und 17jährigen Erstwähler mit 53,6 Prozent deutlich höher gelegen als bei der Altersgruppe der 21- bis 35jährigen, von denen nur 41,3 Prozent an der Wahl teilgenommen hätten. In NRW sind Jugendliche bei Kommunalwahlen schon seit längerem ab 16 wahlberechtigt. Neben SPD und Grünen befürworten auch die Piraten eine Senkung des Wahlalters. Da hierzu aber eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit des Landtags notwendig ist, müssten auch CDU oder FDP der Änderung zustimmen.
Diskutiert wird in Bochum auch darüber, ob Land und Kommunen dazu verpflichtet werden sollen, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören sollen etwa Gutachten, Regierungsbeschlüsse und Verträge, die die Daseinsvorsorge betreffen. Mehr Demokratie hatte in Hamburg 2011 zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz eingereicht, die von der Bürgerschaft im Juni in weiten Teilen übernommen worden war.
Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung steht außerdem die Neuwahl des Landesvorstandes. 13 Kandidaten stehen zur Wahl, die bis heute erstmals auch per Brief gewählt werden konnten.
Mehr Informationen: <link>Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie
