Initiative kritisiert Verfahren in Menden als unangemessen

In Menden begehren Bürger gegen einen Antrag zur Abwahl von Bürgermeister Volker Fleige (SPD) auf. Die Initiative „Kein Abwahlverfahren für Menden“ versteht sich laut Selbstdarstellung auf ihrer Internetseite „als eine Gruppe Mendener Bürger, die nicht damit einverstanden sind, dass ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet wird, obwohl es keine sachlichen Gründe gibt, die diese 'demokratische Notbremse' rechtfertigen.“

 

Der Unternehmer Ulrich Bettermann, Chef des Baustoff-Herstellers OBO Bettermann, hatte im September das Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister der sauerländischen Stadt gestartet. Bettermann kritisiert, dass Fleige nicht bürgernah sei. Er beleidige die Mendener gerne etwa per Email oder rede über deren Köpfe hinweg. Die Stadt Menden und ihre Infrastruktur verrotteten, es gebe keine Perspektive. Fleige sei nur ein mittelmäßiger Verwaltungsmann, in der prekären Lage der Stadt brauche Menden aber einen Spitzenmann oder eine Spitzenfrau.

 

Die Initiative gegen die Abwahl hält das Verfahren für völlig falsch. „Ein Abwahlverfahren ist keine ,Wahl für zwischendurch’, wenn einem aktuelle Entscheidungen nicht ins eigene Konzept passen. Es ist eine demokratische Notbremse für extreme Situationen, wie es zum Beispiel in Duisburg der Fall war“, zitiert das Nachrichtenportal DerWesten.de Sprecher Klaus Gerling. „Würde der Vorschlag von Herrn Bettermann Schule machen, wäre unsere funktionierende Demokratie arg beschädigt, weil die Handlungsfähigkeit damit abhanden kommen würde.“ Zur Unterstützung der Bürgergruppe wurde bereits eine eigene Internetseite eingerichtet und eine Facebook-Gruppe gegründet, die aktuell 182 Mitglieder zählt.

 

Die Initiative führt auch inhaltliche Argumente gegen die Abwahl von Bürgermeister Fleige an. Erstmals nach über 10 Jahren könne Menden Dank Fleige 2012 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Eine Fachhochschule habe ihre Pforten geöffnet, eine Gesamtschule sei gegründet und Konzepte zur Entwicklung der Innenstadt und des Tourismus entwickelt worden.

 

„Es ist gut, bei solchen Verfahren nicht die Hände in den Schoss zu legen, sondern eine Gegenkampagne zu starten. Andernfalls kommt es bei einem Bürgerentscheid zu einer unterschiedlichen Mobilisierung der Wähler und damit zu einer verfälschten Wiedergabe der Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft“, kommentierte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die Aktivitäten der neuen Initiative.

 

Damit es zu einem Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters kommt, müssen sich binnen vier Monaten mindestens 7.500 Mendener in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Mehr Informationen: <link>Abwahlbegehren gegen Mendener Bürgermeister