Abstimmung in Sassenberg am Sonntag

Erstmals können die Bürger einer Stadt in Nordrhein-Westfalen über einen Bebauungsplan entscheiden. Am Sonntag bestimmen die Wähler in Sassenberg per Bürgerentscheid, ob mehrere Grundstücke in der Stadtmitte für den Einzelhandel zur Bebauung freigegeben werden. Geplant ist hier die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes, eines Cafés und eines Drogeriemarktes. Auch neuer Wohnraum soll hier geschaffen werden. Der Infrastrukturausschuss des Rates hatte im Juni einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen.

 

Die „Bürgerinitiative Sassenberg“ hatte hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet. Sassenberg besitze jetzt schon eine gute bis sehr gute Versorgungslage, begründet die Initiative ihre Ablehnung. Durch einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt drohe die Schließung vorhandener Geschäfte. Die über den Ort gut verteilten Einkaufsmöglichkeiten würden gefährdet. Der Autoverkehr in der überlasteten Innenstadt werde weiter zunehmen. Der geplante Kreisverkehr könne außerdem zu einer erhöhten Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern führen.

 

Die Befürworter des Bebauungsplans sehen in den geplanten Laden-Ansiedlungen eine Bereicherung des Geschäftsleben. Den Bürgern werde der Einkauf vor Ort ermöglicht, die Kaufkraft bleibe innerhalb der Stadt. In Sassenberg fehle die Warenvielfalt eines Lebensmittelfachmarktes, ein Drogeriemarkt fehle ganz. Die Verkehrssituation werde verbessert und damit die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht. Mit den geplanten Wohneinheiten werde zudem Wohnen in zentraler Lage ermöglicht.

 

Der Bürgerentscheid in Sassenberg ist möglich, weil der Landtag im Dezember eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung beschlossen hatte. „Waren vorher Abstimmungen über Bauleitplanungsfragen generell nicht erlaubt, können die Bürger seitdem über die Einleitung solcher Verfahren entscheiden“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. In Minden hatte es nach Angaben des Vereins bereits im Frühjahr ein Bürgerbegehren zu einem Bebauungsplan gegeben. Die dortige Bürgerinitiative konnte in der nur sechswöchigen Frist zur Einreichung des Begehrens aber nicht genug Unterschriften sammeln, so dass es nicht zu einem Bürgerentscheid kam.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Bebauungsplan „Stadtmitte - Erweiterung“ in Sassenberg