Pressemitteilung

Hindenburg als Bürgerentscheid-Thema

Abstimmung über Platznamen in Münster am Sonntag

In der Weimarer Republik war er von den Bürgern zum Reichspräsidenten gewählt worden, 78 Jahre nach seinem Tod bringt Paul von Hindenburg nun wieder Menschen in die Wahllokale. Am Sonntag entscheiden die Bürger von Münster darüber, ob der zweitgrößte innerstädtische Platz Europas wieder den Namen Hindenburgplatz tragen soll. Der Stadtrat hatte im März für die Umbenennung des Platzes in Schlossplatz gestimmt. Gegen diesen Beschluss hatte eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gestartet.

 

Grund der Umbenennung ist die umstrittene historische Rolle Hindenburgs im Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik. Für eine große Mehrheit des Rates trug Hindenburg als General im Ersten Weltkrieg maßgebliche Verantwortung für Giftgaseinsätze und eine völkerrechtswidrige U-Bootkriegsführung. Wider besseres Wissen habe er nach dem Krieg die so genannte Dolchstoßlegende beschworen und sei damit als Kronzeuge gegen die junge Weimarer Demokratie aufgetreten. Als Präsident habe Hindenburg entscheidende Verantwortung für die Zerstörung der Weimarer Demokratie und für die Ernennung Hitlers zum Kanzler getragen.

 

Die Initiative „Pro Hindenburgplatz“, die personell aus den Reihen von CDU und Junger Union hervorgegangen ist, kritisiert, dass bei der Umbenennung des Hindenburgplatzes über die Köpfe der Münsteraner hinweg entschieden worden sei. Viele Umfragen hätten gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Münsteraner am Namen festhalte. Der Hindenburgplatz sei Tradition und Heimat aller Münsteraner. Hindenburg sei ein Gegner Hitlers gewesen, den 1932 auch die SPD im Wahlkampf unterstützt habe.

 

Gegen das Bürgerbegehren hatte sich vor einigen Monaten das Bündnis „Schlossplatz!“ gegründet, das sich aktiv in den Abstimmungskampf einmischt. Die Initiative wird dabei auch von prominenten Köpfen wie dem Weihbischof Friedrich Ostermann und dem Schlagersänger Roland Kaiser unterstützt.

 

„Es ist gut, dass man in Münster gelernt hat, sich einem Bürgerbegehren inhaltlich zu stellen, um eine Mehrheit von den eigenen Argumenten zu überzeugen“, kommentierte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die Aktivitäten des Bündnisses. Andernorts habe man sich oft darauf verlassen, dass Bürgerbegehren die hohe Abstimmungshürde meist nicht überspringen. „Aufgrund der einseitigen Mobilisierung haben deshalb in der Vergangenheit Bürgerbegehren meist eine Mehrheit der Abstimmenden für sich gewonnen, obwohl einige von ihnen vielleicht nur eine Minderheit der Gesamtbevölkerung hinter sich hatten“, erklärt Trennheuser. Die Abstimmung am Sonntag ist laut Mehr Demokratie bereits der vierte Bürgerentscheid in Münster. „Die Stadt hat damit bereits eine gewisse Tradition der direkten Demokratie entwickelt“, so der Mehr Demokratie-Geschäftsführer.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Hindenburgplatz in Münster

Pressesprecher


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