Mehr Demokratie für Verfassungsreferendum zum Wahlrecht
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert eine Volksabstimmung über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Die Mitgliederversammlung des Vereins sprach sich am Samstag in Bochum für die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre aus, hält die Frage aber für so wichtig, dass sie von den Bürgern direkt entschieden werden soll. „Wir wollen ein Verfassungsreferendum, wie es ähnliche auch schon in Bayern und Hessen gab“, sagte Geschäftsführer Alexander Trennheuser.
Wollte der Landtag dem Vorschlag von Mehr Demokratie folgen, müsste der Landtag jedoch zuerst die Möglichkeit von Verfassungsreferenden einführen, die es in NRW bisher nicht gibt. „Dann würde den Bürgern jede Änderung der Landesverfassung zur Abstimmung vorgelegt“, erläuterte Trennheuser. Er will diese Idee an die von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungskommission heran tragen, die die Landesverfassung auf Herz und Nieren prüfen und Änderungsvorschläge machen soll. „Das Referendum könnte dann zusammen mit einer der nächsten Wahlen stattfinden“, schlägt Trennheuser vor. In Bayern und Hessen hatten die Bürger 1970 das Wahlalter per Referendum von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1995 scheiterte in Hessen jedoch ein Vorstoß des Landtags zur Senkung des Wählbarkeitsalters von 21 auf 18 Jahre.
Die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie hat außerdem beschlossen, in NRW die Initiative für ein Transparenzgesetz zu ergreifen. Damit sollen Land und Kommunen verpflichtet werden, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Bei Mehr Demokratie denkt man dabei an Gutachten, Regierungsbeschlüsse und Verträge, die die Daseinsvorsorge betreffen.
Die Demokratie-Initiative hatte 2011 zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club in Hamburg eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz gestartet, das die Bürgerschaft der Hansestadt im Juni dieses Jahres in weiten Teilen übernommen hatte. Rückenwind hatte die Volksinitiative dort unter anderem deshalb, weil viele Bürger schlechte Vertragsbedingungen hinter den explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie vermuteten, diese Verträge aber nicht einsehen konnten.
„Kostenexplosionen gibt es auch bei Großprojekten in NRW immer wieder. Deshalb ist es wichtig, mit mehr Transparenz dem Inkrafttreten schädlicher Verträge ebenso vorzubeugen wie der Korruption etwa in Form von Bestechungen durch Unternehmen für die Erteilung von Aufträgen“, meint Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser. SPD und Grüne haben die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Mehr Informationen:
