Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Umgang der Stadt Bonn mit dem Bürgerbegehren „Viva Viktoria“. „Die Verwaltung tritt treffsicher in jedes Fettnäpfchen, das sich nur finden lässt. Die Pannenserie reißt nicht ab“, sagt…

Stadt Essen ist „Heimlichtuer des Monats“

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Essen zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass sich die…

Mehr Demokratie schlägt Vereinfachung von Bürgermeisterwahlen vor

Angesichts der bei den gestrigen Bürgermeister-Stichwahlen in NRW erneut gesunkenen Wahlbeteiligung fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ eine Vereinfachung der Wahl von Bürgermeistern und Landräten. „Mit der von uns…

Ratsbegehren für Erhalt bestehender Schulen angenommen

Die Bürger von Zülpich haben am Sonntag in einem Ratsbürgerentscheid die Einrichtung einer neuen Gesamtschule abgelehnt. 72,9 Prozent der Abstimmenden beantworteten die vom Rat formulierte Frage, ob die Haupt- und Realschule der Stadt unter…

Ratsbürgerentscheid am Sonntag

Die Bürger von Zülpich können am Sonntag über die Zukunft der Haupt- und Realschule in der Stadt entscheiden. Zur Abstimmung steht die vom Rat formulierte Frage, ob diese beiden Schulen erhalten werden sollen. Grund für den Ratsbürgerentscheid ist die geplante…

Mehr Demokratie sieht keine tragfähigen Argumente für Wahlhürde

Die Initiative „Mehr Demokratie“ bedauert, dass sich nach SPD und Grünen auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. „Die CDU unterstützt…

Wähler gegen Einkaufszentrum in Büren und Feuerwehr-Standort Stromberg in Isselburg

Bei Bürgerentscheiden in Büren und Isselburg am Sonntag gab es von den Wählern in beiden Orten eine Abfuhr für die Abstimmungsvorlagen. Während bei einem Ratsbürgerentscheid in Büren 59,8 Prozent der Abstimmenden…

Bürgerentscheide in Büren und Isselburg am Sonntag

Um die Feuerwehr und um einen Fachmarkt geht es am Sonntag bei zwei Bürgerentscheiden in NRW. Während die Wähler in Büren aufgerufen sind, über den Bau eines Einkaufszentrums abzustimmen, dreht sich die Abstimmung in Isselburg um den zukünftigen…

Quorumsopfer in Erftstadt, Nein-Mehrheit in Rhede

Zwei Bürgerbegehren für den Erhalt von Schulen in Erftstadt und Rhede sind auf unterschiedliche Weise gescheitert. Während die Wähler in Rhede mit einer Mehrheit von 62,2 Prozent gegen den von einer Bürgerinitiative geforderten Erhalt der…

Abstimmungen über Schulen in Erftstadt und Musikschule in Rhede

Am Sonntag werden nicht nur in vielen Kommunen des Landes neue Bürgermeister gewählt, sondern in zwei Städten auch per Bürgerentscheid Sachentscheidungen getroffen. Während die Wähler in Erftstadt über die Zukunft der weiterführenden…

Verwaltung muss Kostenschätzung korrigieren

Zum zweiten Mal musste die Bonner Verwaltung gestern ihre Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Viva Viktoria“ korrigieren. Die Stadt hatte die Mieteinnahmen für Immobilien im Viktoriakarree, die verkauft und zugunsten eines Einkaufszentrums abgerissen…

Mehr Demokratie warnt vor Hängepartie bei OB-Wahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Reaktion der Stadt Köln auf die Bedenken der Bezirksregierung zur Zulässigkeit der Stimmzettel bei der OB-Wahl als inkonsequent. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher…

Reges Interesse an Angebot auf abgeordnetenwatch.de

Die politischen Ziele der Oberbürgermeister-Kandidaten in 13 nordrhein-westfälischen Großstädten sind im Netz sehr gefragt. Auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de haben Bürger seit dem 13. August inzwischen 350 Fragen an die 78…

Mehr Demokratie fordert mehr Rechtssicherheit für Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die mangelnde Verbindlichkeit bei der Beratung von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. „Bei der Hilfestellung durch die Kommunen gibt es immer wieder ein Hü und Hott. Erst wird den…

Bürgerbegehren gegen Umbenennung in Bürgerentscheid erfolgreich

In Ahlen behalten vier nach ehemaligen Nazis benannte Straßen ihre Namen. 85,9 Prozent der Abstimmenden haben heute in einem Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Straßen unterstützt. Die Abstimmungsbeteiligung…

Abstimmung am Sonntag in Ahlen

Die Bürger der Stadt Ahlen entscheiden am Sonntag, ob vier Straßen weiter die Namen von Menschen tragen dürfen, denen Unterstützung des Nationalsozialismus nachgesagt wird. Der Stadtrat hatte die Umbenennung der Straßen beschlossen, Anwohner hatten sich mit einem…

Wähler können in 13 Städten ihre Bürgermeisterkandidaten befragen

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in 13 großen Städten in Nordrhein-Westfalen ihre Oberbürgermeisterkandidaten öffentlich über das Internet befragen. Genau einen Monat vor der OB-Wahl am 13. September startete das Portal…

Bündnis „NRW blickt durch“ bietet Kommunen Transparenzsatzung an

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um diese zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine…

Nach Kür der Stadt zum Heimlichtuer des Monats bekam Bürger Recht

Nach Kritik des Bündnisses „NRW blickt durch“ gibt die Stadt Münster im Streit um das Auskunftsersuchen eines Bürgers nach. Der anfragende Bürger erhält nun Auskunft über die Kosten eines Gutachtens, das die Abfallwirtschaftsbetriebe…

Mehr Demokratie kritisiert Gesetzesinitiative von SPD und Grünen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen im Landtag vor, beim Thema Sperrklausel die eigene Partei zu verraten. „Während der Landesparteirat im März für eine neue Kommunalwahl-Sperrklausel den Nachweis einer bereits…

Mehr Demokratie vermittelt Helfer an Kommunen

Am 13. September finden in 179 Gemeinden, Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen statt. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hilft den Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern. Mitmachen können alle…

Mehr Demokratie kritisiert Pläne für Schulschließung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Stadt Höxter vor, ein Bürgerbegehren für den Erhalt der städtischen Realschule mit einem Beschluss zur Schließung der Schule zu unterlaufen. „Der Rat hat sich erst im Mai einem Bürgerbegehren für den…

Mehr Demokratie kritisiert Gutachten zu Kommunalwahl-Sperrklausel

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das heute von der SPD vorgelegte neue Gutachten zu einer neuen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Der Politikwissenschaftler Professor Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum…

Bürgerbegehren wegen überholter Gründe für unzulässig erklärt

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Rat der Stadt Königswinter vor, ein Bürgerbegehren aufgrund gesetzlich gar nicht mehr geltender Anforderungen für unzulässig erklärt zu haben. Die Mitglieder des Stadtrates hatten gestern…

Stadt Münster ist „Heimlichtuer des Monats“

Weil die Stadt Münster ihren Bürgern „Auskunft nach Tageslaune“ gibt, ist sie für das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ Heimlichtuer des Monats. Anlass der Auszeichnung durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency…

Mehr Demokratie kritisiert „Verschleppungstaktik“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Bürener Verwaltung vor, ein geplantes Bürgerbegehren zum Bau eines Einkaufszentrums mit immer neuen Anforderungen hinzuhalten. „Die Initiatoren des Begehrens haben bereits mehrfach Entwürfe für die…

Mehr Demokratie kritisiert Verfahren der NRW-Volksinitiative

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat heute ihre Kritik am Verfahren der Volksinitiative in NRW erneuert. „Wer in NRW eine Volksinitiative startet, muss viel Aufwand für einen geringen Ertrag leisten“, bemängelt Landesgeschäftsführer…

Mehr Demokratie ruft zur Beteiligung an TTIP-Aktionstag auf

Die Initiative „Mehr Demokratie“ ruft die Bürger zur Beteiligung am internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA auf. In 34 Staaten sind morgen rund 560 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen…

Mehr Demokratie kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Stadt Duisburg trotz eines laufenden Bürgerbegehrens eine Platanenallee fällen will. Das Begehren fordert den Erhalt der Allee. Die Stadt hat heute die Fällung für Montag…

Mehr Demokratie kritisiert Beckumer „Zweckbündnis“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Beckumer „Zweckbündnis“ aus SPD, Freien Wählern (FWG) und Grünen vor, ein Bürgerbegehren gegen neue Beigeordnetenstellen unterlaufen zu wollen. „Die Ratsmehrheit will die Entscheidung in einer…