Mehr Demokratie kritisiert Fehlen von Urnenabstimmung
Ab dieser Woche bis zum 2. Dezember können die Wähler in Espelkamp über die Weiterführung des Grundschulverbundes Espelkamp-Süd entscheiden. Der Rat hat die in der Stadt umstrittene Frage der Zukunft der Grundschulen an die Wähler zur Abstimmung gegeben. Die Teilnahme an diesem Ratsbürgerentscheid ist nur auf dem Briefweg möglich. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Fehlen der Urnenabstimmung.
„Manche Menschen misstrauen der Briefabstimmung, weil sie potenziell manipulationsanfälliger ist als die Abstimmung an der Urne. Deshalb sollte solchen Bürgern eine Beteiligung an Bürgerentscheiden ermöglicht werden, die solche Zweifel nicht aufkommen lässt“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Dass die Stimmberechtigten in Espelkamp ihren Stimmzettel zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhielten, sei gut. „Noch besser wäre es aber gewesen, zumindest am Abschlusstag der Abstimmung am 2. Dezember einige Abstimmungslokale zu öffnen“, meint Trennheuser. Vorbild ist für ihn die Schweiz, in der der Anteil der Briefwähler sehr hoch ist, aber trotzdem bis zum Mittag auch Abstimmungslokale geöffnet werden.
Hintergrund des Ratsbürgerentscheids in Espelkamp ist die Empfehlung eines Schul-Gutachtens, das die zukünftige Nutzung der Grundschulstandorte Mittwaldschule und ehemalige Waldschule in der Innenstadt und Frotheim und Benkhausen im Süden der Stadt empfiehlt. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes spricht sich in ihrem aktuellen Prüfbericht dafür aus, die Handlungsempfehlungen des Gutachtens zur Schulentwicklung umzusetzen und Überkapazitäten im Bereich der Espelkamper Grundschulen zu reduzieren. Hierdurch könnten jährliche Einsparungen von 500.000 Euro realisiert werden.
Im Gegensatz dazu hat die Interessengemeinschaft „Schule vor Ort“ ein Konzeptpapier zum Erhalt aller Grundschulstandorte in Espelkamp für mindestens weitere sechs Jahre erstellt. Die Initiative kritisiert, dass Bürgermeister und CDU planten, die Waldschule zu einer Großgrundschule umzubauen und die Grundschulen Ernst-Moritz- Arndt, Erlengrund sowie den Standort Isenstedt im Grundschulverbund Süd zu schließen. Das kommende Problem der Beschulung von Flüchtlingskindern werde damit ausgeblendet. Die Berechnungen zur Kostenersparnis seien so nicht haltbar.
Die Abstimmung in Espelkamp ist der 16. Ratsbürgerentscheid in NRW. Diese Form der direkten Demokratie gibt es zwischen Rhein und Weser seit 2007.
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