Initiative sieht Null-Bilanz für Demokratie in NRW seit 2012

Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ gut einen Monat vor der Landtagswahl am 14. Mai. „Landesregierung und Landtag hatten sich viel…

Auskünfte in vielen Gemeinden laut Studie verbesserungsbedürftig

Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens „G9 jetzt in NRW“ eintragen können. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die…

Bürgerbegehren für Sanierung im Bürgerentscheid abgelehnt

Die Stadt Olpe bekommt ein neues Rathaus. Dafür haben die Wähler der Stadt in einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid gestimmt. 63,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die von einem Bürgerbegehren geforderte Sanierung und damit…

Unterschriftensammlungen in zahlreichen Städten am 1. April

Am 1. April werden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Das gleichnamige Bündnis aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen hat für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag…

Mehr Demokratie fordert Waffengleichheit bei Abstimmungen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Plakat-Kampagne des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad als „unfair und unangemessen“. „Die Zusendung des Abstimmungshefts zum…

Transparenz-Bündnis kritisiert NRW-Finanzministerium

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das NRW-Finanzministerium als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Grund ist das Schweigen des Ministeriums über ein Gehalt, das ein bereits 2016 beurlaubter Geschäftsführer des Bau- und…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Bonn

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim in Bonn angelaufenen Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades. „Die Stadt hat ein lobenswert ansprechendes und informatives Abstimmungsheft erstellt,…

Praxis der direkten Demokratie in NRW laut neuem Bericht gering

Während in einigen anderen Bundesländern Volksbegehren langsam zur Gewohnheit werden, bleibt die Nutzung der direkten Demokratie in NRW auf einem niedrigen Niveau. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ in ihrem neuen…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Olpe

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim aktuell in Olpe laufenden Bürgerentscheid über die Zukunft des Rathauses. Obwohl es hierbei nur die Möglichkeit zur Briefabstimmung gibt, müssen die Wähler die…

Mehr Demokratie kritisiert Argumente gegen Ausländerwahlrecht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan durch in Deutschland lebende Türken als Argument gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts genutzt wird. „Das Wahlrecht gilt…

Bündnis „NRW blickt durch“ stellt Transparenz-Ranking vor

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das kritisierte das Bündnis „NRW blickt durch“ bei der heutigen Vorstellung des ersten Transparenz-Rankings. Im Vergleich mit den…

Transparenz-Bündnis rügt Auskunftsverweigerung

Zum dritten Mal in drei Jahren hat das Bündnis „NRW blickt durch“ die Stadt Essen als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Nachdem es den Negativpreis schon für Intransparenz bei der Finanzierung des Essener Fußballstadions und bei der Versorgung…

Bürgerbegehren in Bürgerentscheiden erfolgreich

In zwei Bürgerentscheiden haben die Wähler der Gemeinde Altenbeken heute die Errichtung von Wohnbauten abgelehnt. Fast 76 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die von der Gemeinde geplanten Bauten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 44,1 Prozent. …

Volksinitiative will ein „Nein“ des Landes im Bundesrat

Nachdem das Europaparlament heute dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA zugestimmt hat, steht eine der nächsten Hürden nun in Nordrhein-Westfalen. „CETA kann endgültig erst in Kraft treten, wenn die Parlamente aller…

Europaparlament entscheidet am Mittwoch über Handelsabkommen

Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Unter den Abgeordneten befinden sich prominente Politiker von Grünen und Linken wie Sven Giegold und Fabio de…

NRW-Bündnis kritisiert Äußerungen von Armin Laschet

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ übt scharfe Kritik an Äußerungen von CDU-Landeschef Armin Laschet zum Freihandelsabkommen TTIP. Auf dem Neujahrsempfang seiner Partei am Sonntag hatte Laschet gesagt, dass der neue US-Präsident Donald Trump das…

Mehr Demokratie hilft Kommunen bei Besetzung der Wahllokale

Zum wiederholten Mal hilft die Initiative „Mehr Demokratie“ Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Suche nach Wahlhelfern. Ab sofort können sich Interessierte über die Internetseite des Vereins als Helfer bei der Landtagswahl…

Mehr Demokratie kritisiert knappe Frist für Amtseintragung


Nach 39 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder ein Volksbegehren. Seit heute läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative "G9 jetzt in NRW". Für deren Erfolg müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Millionen…

Quorumsopfer bei Bürgerentscheid in Heinsberg

In drei NRW-Kommunen wurden die Bürger am Sonntag an die Urnen gerufen, einmal gab es kein Ergebnis. Bei einem Bürgerentscheid in Heinsberg erreichte die Mehrheit nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In…

Abstimmungen in Heinsberg, Odenthal und Weilerswist am Sonntag

In gleich drei Kommunen werden die Bürger am Sonntag an die Urnen gerufen. Während in Heinsberg und Odenthal Bürgerentscheide über Sachfrage anstehen, geht es in Weilerswist um die politische Zukunft der Bürgermeisterin.

In…

Stadt antwortet nicht auf Fragen zur Nutzung eines Dienstwagens

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Kalkar zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Hintergrund der Auszeichnung mit dem Negativpreis durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der…

Abstimmung über Trinkwasser-Versorgung in Bornheim ungültig

In Bornheim bleibt weiter unklar, wie die künftige Trinkwasserversorgung der Stadt aussehen wird. Zwar unterstützten 50,7 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid einen Anbieterwechsel, jedoch erreichte diese Mehrheit nicht das…

Mehr Demokratie veröffentlicht neues Volksentscheid-Ranking

Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen des heute veröffentlichten neuen…

Ratsbegehren in Ratsbürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger der Stadt Winterberg sind für eine Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine Sekundarschule in Medebach mit einem Teilstandort in Winterberg. 62,2 Prozent der Wähler folgten einem Vorschlag von Rat und Verwaltung. Die…

Ratsbürgerentscheid am Sonntag

Die Bürger der Stadt Winterberg entscheiden am Sonntag darüber, ob die Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine Sekundarschule überführt wird. Nachdem es gegen schulpolitische Entscheidungen des Stadtrates aus den Reihen der Elternschaft Widerstand gab und ein…

Mehr Demokratie kritisiert Vertragsunterzeichnung „ohne Not“

Die Stadt Mülheim unterläuft bewusst das aktuell laufende Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“. Diesen Vorwurf erhebt die Initiative „Mehr Demokratie“, nachdem die Stadt einen neuen Gesellschaftervertrag unterzeichnet hat, mit dem…

Initiative mahnt Vereinfachung der direkten Demokratie an

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt das Wiederaufleben der Debatte über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre. Gleichzeitig mahnt der Verein aber auch an, die von allen Fraktionen befürwortete Vereinfachung…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Münsteraner sind gegen mehr verkaufsoffene Sonntage in ihrer Stadt. In einem Bürgerentscheid am Sonntag votierten 52,8 Prozent der Abstimmenden gegen zusätzliche Sonntage mit geöffneten Geschäften. Ein Bürgerbegehren des Bündnisses "Freier Sonntag…

Erste Abstimmung über Sonntagsöffnungen bundesweit

In Münster findet am Sonntag der nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ bundesweit erste Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage statt. Der Stadtrat hatte im Mai mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verkaufsoffene Sonntage am ersten…

Mehr Demokratie: Initiative muss keinen Alternativvorschlag machen

Nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ darf die Stadt Bielefeld von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen einen geplanten Hochbahnsteig keinen Alternativvorschlag fordern. „Die Gemeindeordnung verlangt dies von…