Pressemitteilung

Volksbegehren nicht vergessen!

Initiative mahnt Vereinfachung der direkten Demokratie an

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt das Wiederaufleben der Debatte über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre. Gleichzeitig mahnt der Verein aber auch an, die von allen Fraktionen befürwortete Vereinfachung von Volksbegehren nicht zu vergessen. „In der Verfassungskommission des Landtags gehörte dieses Thema zu den unstrittigen Punkten. Warum es jetzt nicht auch hier einen neuen Vorstoß gibt, ist uns schleierhaft“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

Mehr Demokratie fordert seit langem die Senkung der Hürden für landesweite Volksbegehren. Derzeit müssen sich mindestens 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens eintragen, damit sich der Landtag damit befasst. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab, kommt es zum Volksentscheid. Außerdem sieht man bei Mehr Demokratie die direkte Demokratie dadurch entkernt, dass Volksbegehren mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt nicht zulässig sind. „Das verhindert, dass die Menschen selber über wichtige Fragen wie Polizei- und Lehrerstellen oder die Förderung von Hochschulen und Jugendeinrichtungen entscheiden können“, kritisiert Trennheuser.

 

Im Juni war eine bürgerfreundlichere Gestaltung von Volksbegehren daran gescheitert, dass sich SPD und Grüne auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite nicht über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einigen konnten. Weil dieses Punkt Teil eines Demokratie-Gesamtpakets war, war auch die Reform der direkten Demokratie blockiert. „Wenn es jetzt beim Wahlalter wieder Bewegung gibt, gibt es keinen Grund, nicht auch wieder über Volksbegehren zu sprechen“, sagt Trennheuser.

 

Im letzten Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie hatte das Land Nordrhein-Westfalen im Vergleich aller Bundesländer nur die Note „ausreichend“ bekommen. Mit dem 1978 erfolgreichen Volksbegehren „Stop Koop“ gegen die seinerzeit geplante Kooperative Schule konnte in 60 Jahren Landesgeschichte nur eine Initiative die hohen Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene überwinden. Eine Volksabstimmung gab es anders als in mehreren Bundesländern noch nie.

Pressesprecher


Jens Mindermann
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