Abstimmungen in Heinsberg, Odenthal und Weilerswist am Sonntag

In gleich drei Kommunen werden die Bürger am Sonntag an die Urnen gerufen. Während in Heinsberg und Odenthal Bürgerentscheide über Sachfrage anstehen, geht es in Weilerswist um die politische Zukunft der Bürgermeisterin.

 

In Weilerswist im Kreis Euskirchen gibt es Kritik an der Amtsführung von Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst. Die Kritik entzündete sich an der aus Sicht einer Bürgerinitiative und der Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP unbefriedigenden Umsetzung von Ratsentscheidungen zu zwei Kindergärten, einer Schule, zur Unterbringung von Flüchtlingen und zum sozialen Wohnungsbau.

 

Die Bürgermeisterin handele auf Kosten der Steuerzahler und ignoriere die Beschlüsse des Gemeinderates und der Fachausschüsse, lautet die Kritik. Informationen würden zum Teil gar nicht oder verfälscht an die Entscheidungsgremien gegeben. Bürgeranfragen würden trotz mehrfacher Aufforderung der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit nicht beantwortet. Die Bürgermeisterin setze sich so über Landesrecht hinweg.

 

Bürgermeisterin Horst verteidigt sich damit, dass die Verwaltung an die Beschlüsse des Rates, aber auch an Recht und Gesetz gebunden sei. Deshalb brauche es oft mehr Zeit, Beschlüsse umzusetzen, als dies von den Bürgern angenommen werde. Horst war erst im vergangenen Jahr als Kandidatin der CDU, aus der sie inzwischen ausgetreten ist, in ihr Amt gewählt worden. Nachdem zunächst Bürger ein Abwahlbegehren eingeleitet hatten, hatte der Gemeinderat Anfang September die Durchführung des Abwahlentscheids beschlossen.

 

Beim Bürgerentscheid in Heinsberg geht es um die von einer Bürgerinitiative geforderte Wiedereröffnung des Freibades Oberbruch. Die Stadtwerke Heinsberg hatten 2015 aus wirtschaftlichen Gründen die Schließung des Bades beschlossen. Nachdem zunächst beide Freibäder der Stadt geschlossen werden sollten, hatten Bürgerinitiativen Konzepte für den Weiterbetrieb der Bäder entwickelt. Die Ratsmehrheit hält aber nur den Weiterbetrieb eines Freibades für finanzierbar. Der Rat entschied sich für das Freibad in Kirchhoven.

 

In Odenthal steht ein Bürgerbegehren für die Schließung einer Grundschule im Stadtteil Neschen zur Abstimmung. Während die Ratsmehrheit hier eine Verbundschule einrichten will, hält eine Bürgerinitiative den Weiterbetrieb wegen sinkender Schülerzahlen und hoher Kosten nicht für sinnvoll. Deshalb soll die Grundschule bis spätestens 2020 geschlossen werden, fordert das auf dem Stimmzettel stehende Bürgerbegehren.