Bürgerbegehren in Bürgerentscheiden erfolgreich
In zwei Bürgerentscheiden haben die Wähler der Gemeinde Altenbeken heute die Errichtung von Wohnbauten abgelehnt. Fast 76 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die von der Gemeinde geplanten Bauten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 44,1 Prozent.
Der Gemeinderat hatte im vergangenen Juni die Errichtung von Wohnhäusern in den Ortsteilen Buke und Schwaney beschlossen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die CDU hatte dagegen gestimmt und zwei Bürgerbegehren eingeleitet.
Die Partei argumentiert, dass mit den sinkenden Flüchtlingszahlen das wichtigste Motiv für die beabsichtigten Bauaktivitäten der Gemeinde weggefallen seien. Damit sei der einzige Grund entfallen, der hinsichtlich der auf die Bebauung erfolgende gemeindliche Vermietung eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde nach den Regeln der Gemeindeordnung gerechtfertigt hätte.
Für Mietwohnraum mit der von der Verwaltung kalkulierten Nettokaltmiete bestehe in der Gemeinde Altenbeken kein Bedarf und der Leerstand sei vorprogrammiert. Eine Investition in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die am Bedarf der kleinen Gemeinde mit rund 9.300 Einwohnern vorbeigehe, erscheine nicht vertretbar. Zudem seien die ausgewählten Standorte für mehrstöckige Bauten ungeeignet.
SPD, Grüne und ABA/FDP hatten die Errichtung der Wohnbauten befürwortet. Sie halten die geplanten Projekte für finanziell rentabel und werfen der CDU falsche Berechnungsgrundlagen vor. 600 Menschen habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren aufgrund fehlender Wohnungen verloren. Der Bedarf an Wohnungen könne im gesamten Kreis Paderborn derzeit nicht gedeckt werden. Man müsse das Zeichen setzen, dass man dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschaue.
