Praxis der direkten Demokratie in NRW laut neuem Bericht gering
Während in einigen anderen Bundesländern Volksbegehren langsam zur Gewohnheit werden, bleibt die Nutzung der direkten Demokratie in NRW auf einem niedrigen Niveau. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ in ihrem neuen Volksbegehrensbericht. „Zwar gibt es mit der Initiative „G9 jetzt in NRW“ nach 39 Jahren erstmals wieder ein Volksbegehren, eine Schwalbe macht aber bekanntlich keinen Sommer“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Bis zum Ende des vergangenen Jahres hat Mehr Demokratie in den Bundesländern 91 Volksbegehren gezählt. Davon entfallen auf NRW ganze zwei solcher Verfahren. 1974 wehrten sich Bürger aus Städten wie Wattenscheid mit Hilfe der direkten Demokratie gegen die Eingemeindung ihrer Kommunen in größere Städte. Wegen zu weniger Unterschriften vergeblich. Vier Jahre später verhinderte das Volksbegehren „Stop Koop“ die Einführung der seinerzeit geplanten „Kooperativen Schule“. Das erst zu Jahresbeginn gestartete G9-Volksbegehren wird im Bericht noch nicht mitgezählt.
Dass es in Nordrhein-Westfalen nicht häufiger zu Volksbegehren kommt, hat laut Trennheuser zwei ausschlaggebende Gründe. „Zum einen ist die Hürde von mindestens 1,1 Millionen zu sammelnden Unterschriften zu hoch. Zum anderen verhindert das Finanztabu für Volksbegehren die Nutzung dieses Demokratie-Instruments“, kritisiert Trennheuser. Volksbegehren zu Lehrer- und Polizistenstellen oder zur Förderung von Jugendeinrichtungen seien damit nicht möglich. In Berlin und Sachsen und im Saarland seien solche Volksbegehren hingegen erlaubt.
In diesem Zusammenhang bedauert Trennheuser das Scheitern einer Einigung über die Vereinfachung von Volksbegehren im Landtag. „Vor der letzten Landtagswahl haben alle Parteien mehr direkte Demokratie versprochen, daraus ist nichts geworden. Jetzt taucht das Thema nur noch in den Wahlprogrammen der kleinen Parteien auf“, bemängelt Trennheuser.
Laut Volksbegehrensbericht wurden 2016 in acht Bundesländern zwölf direktdemokratische Verfahren eingeleitet. In NRW läuft neben dem G9-Volksbegehren noch die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Im vergangenen Jahr wurde die direkte Demokratie etwa so häufig genutzt wie im Durchschnitt der letzten 15 Jahre. Trotzdem hatten es Volksinitiativen und Volksbegehren 2016 besonders schwer. Die Erfolgsquote der abgeschlossenen Verfahren lag mit 12,5 Prozent deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 28,2 Prozent. 75 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren scheiterten, ohne dass es zu einem Volksentscheid gekommen wäre. Hauptgründe dafür waren zu wenige Unterschriften, der Rückzug von Initiativen durch deren Initiatoren oder eine formelle Unzulässigkeit. Einzig erfolgreich war ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg, das einen Kompromiss ausverhandelte, dem der Landtag schließlich zustimmte.
