Pressemitteilung

Drei Abstimmungen mit zwei Ergebnissen

Quorumsopfer bei Bürgerentscheid in Heinsberg

In drei NRW-Kommunen wurden die Bürger am Sonntag an die Urnen gerufen, einmal gab es kein Ergebnis. Bei einem Bürgerentscheid in Heinsberg erreichte die Mehrheit nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In Odenthal war die Beteiligung hingegen ausreichend, ein Bürgerbegehren für die Schließung einer Grundschule wurde dort aber abgelehnt. Gültig ist auch der Abwahlentscheid in Weilerswist. Dort lehnten 70,7 Prozent der Wähler den Antrag des Gemeinderates auf Abwahl von Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst ab. 

 

In Heinsberg hatten sich 16,6 Prozent der Stimmberechtigten am Bürgerentscheid über die Zukunft des Freibades Oberbruch beteiligt, von denen 58,6 Prozent für den Erhalt des Bades stimmten. In Odenthal reichte die Abstimmungsbeteiligung von 42,2 Prozent für einen verbindlichen Bürgerentscheid aus. 59,8 Prozent votierten hier gegen die Schließung des Grundschulstandortes Neschen.

 

"Dass erneut ein Bürgerbegehren durch das Quorum zu Fall gebracht wird, ist ärgerlich", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Abstimmungshürden verdrehten die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse oft in ihr Gegenteil. "Die Sieger werden ihres Erfolges beraubt. Das führt bei den Bürgern zu Frustration und Rückzug aus dem politischen Engagement", so Trennheuser weiter. Laut Zahlen von Mehr Demokratie erreicht fast jedes zweite Bürgerbegehren in NRW im Bürgerentscheid das Zustimmungsquorum nicht. Der Verein will Abstimmungshürden deshalb abgeschafft sehen. 

 

Beim Bürgerentscheid in Heinsberg ging es um die von einer Bürgerinitiative geforderte Wiedereröffnung des Freibades Oberbruch. Die Stadtwerke Heinsberg hatten 2015 aus wirtschaftlichen Gründen die Schließung des Bades beschlossen. 

 

In Odenthal stand ein Bürgerbegehren für die Schließung einer Grundschule im Stadtteil Neschen zur Abstimmung. Während die Ratsmehrheit hier eine Verbundschule einrichten will, hält eine Bürgerinitiative die Beibehaltung des Schulstandortes wegen sinkender Schülerzahlen und hoher Kosten nicht für sinnvoll. Die Grundschule sollte deshalb bis 2020 geschlossen werden, lautete die Forderung.

 

Zum Abwahlentscheid in Weilerswist war es nach Kritik an der Amtsführung von Bürgermeisterin Horst gekommen. Die Kritik entzündete sich an der aus Sicht einer Bürgerinitiative und der Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP unbefriedigenden Umsetzung von Ratsentscheidungen zu verschiedenen Themen. Die Bürgermeisterin handele auf Kosten der Steuerzahler und ignoriere die Beschlüsse des Gemeinderates und der Fachausschüsse, so die Kritiker. Informationen würden zum Teil gar nicht oder verfälscht an die Entscheidungsgremien gegeben, Bürgeranfragen nicht beantwortet. 

 

Bürgermeisterin Horst verteidigt sich damit, dass die Verwaltung an die Beschlüsse des Rates, aber auch an Recht und Gesetz gebunden sei. Deshalb brauche es oft mehr Zeit, Beschlüsse umzusetzen, als dies von den Bürgern angenommen werde. 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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