Volksinitiative will ein „Nein“ des Landes im Bundesrat
Nachdem das Europaparlament heute dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA zugestimmt hat, steht eine der nächsten Hürden nun in Nordrhein-Westfalen. „CETA kann endgültig erst in Kraft treten, wenn die Parlamente aller Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. In Deutschland ist auch der Bundesrat gefragt. NRW hat also einen Hebel in der Hand, um die gefährliche Vereinbarung noch zu verhindern“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, einer der Trägerorganisationen der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“.
Mehr Demokratie sammelt zusammen mit 44 anderen Organisationen und lokalen Bündnissen seit September Unterschriften dafür, dass das Land NRW im Bundesrat gegen CETA stimmt. Nach Meinung des Bündnisses schadet das Abkommen der Demokratie und gefährdet bewährte Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz. Zum Bündnis gehören neben dem Mehr Demokratie Organisationen wie Attac, BUND und NABU, die Gewerkschaft Verdi und die Bürgerbewegung Campact. Grüne, Linke, Piraten und ÖDP unterstützen die Volksinitiative
Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament hatten sich die kritischen Stimmen zu CETA noch einmal zu Wort gemeldet. So hatte die Organisation LobbyControl zusammen mit anderen lobbyismuskritischen Organisationen ein Gutachten veröffentlicht, nach dem CETA die Macht von Konzernlobbyisten stärkt und ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben garantiert. Mit dem bei CETA geplanten „Forum für regulatorische Kooperation“ würden Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt, noch bevor die nationalen Parlamente sie zu Gesicht bekämen.
Eine ähnliche regulatorische Kooperation beim NAFTA-Abkommen von Kanada, Mexiko und den USA habe dazu geführt, dass Pestizide, die in anderen OECD-Ländern verboten sind, in Kanada weiterhin erlaubt seien. Zudem sei Kanada bei den Schutzstandards zu giftigen Chemikalien wegen des Lobbydrucks inzwischen hinter EU-Niveau zurückgefallen.
Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften kritisieren, dass CETA insbesondere bei der Wahrung der Menschenrechte sowie der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards gegenüber den bisherigen Abkommen keinerlei Fortschritte biete. Die Hilfsorganisation Brot für die Welt, die Gewerkschaft Verdi, das Forum Umwelt und Entwicklung sowie der Unternehmerverband Unternehmens Grün bemängeln das Fehlen von Mechanismen, die verhindern sollen, dass vorhandene Standards durch den Zwang zur Liberalisierung unter Druck gerieten. Die wenigen verbindlichen Verpflichtungen könnten unterlaufen werden.
„CETA würde Demokratie, Menschen und Umwelt in NRW Schaden zufügen. Deshalb darf die Landesregierung diesem Abkommen nicht zustimmen“, fordert Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen mindestens 66.322 Bürger die Volksinitiative gegen CETA und TTIP unterschreiben.
