Transparenz-Bündnis kritisiert NRW-Finanzministerium
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das NRW-Finanzministerium als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Grund ist das Schweigen des Ministeriums über ein Gehalt, das ein bereits 2016 beurlaubter Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) noch bis 2019 weiter erhält. Der Geschäftsführer hatte das Unternehmen des Landes wegen „unüberbrückbarer Differenzen“ verlassen. Sein Vertrag läuft aber weiter, weil eine Kündigung rechtlich nicht möglich ist. Der BLB-Mitarbeiter erhält also weiterhin seine vollen Bezüge.
„Das Finanzministerium wollte uns nicht bestätigen, dass der beurlaubte Geschäftsführer auf Kosten der Steuerzahler für weitere drei Jahre sein volles Jahresgehalt von rund 234.000 Euro bekommt“, kritisiert Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Die Interessenvertretung der Steuerzahler bildet zusammen mit Mehr Demokratie, dem NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland das Bündnis für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen.
Eine der Forderungen des Bündnisses lautet, dass jährliche Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene von Betrieben des Landes zwingend veröffentlicht werden müssen. Dies soll in einem Transparenzgesetz geregelt werden. „Leider blockiert die SPD die Verabschiedung eines solchen Gesetzes, obwohl die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit den Grünen ein Transparenzgesetz vereinbart hatten“, ärgert sich Wirz. Im neuen Wahlprogramm der SPD sei von dem Thema auch nichts mehr zu finden.
Die Arbeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes war in der Vergangenheit häufiger in die Kritik geraten, weil Baukostensteigerungen bei Projekten des BLB an der Tagesordnung sind. Ob Fachhochschule Bielefeld oder OP-Zentrum der Uniklinik Düsseldorf, ob Polizeipräsidium Düsseldorf oder Justizzentrum Bochum - die Mehrkosten für diese und zahlreiche andere Projekte des BLB gehen in die Millionen. Der Bau des Landesarchivs in Duisburg ist seit Jahren Thema für die Staatsanwaltschaft, weil das Vorhaben nicht nur teurer geworden war als geplant, sondern auch, weil der dringende Verdacht auf Korruption aufgeklärt werden muss.
Der Landtag hatte sogar einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der klären sollte, wie die Strukturen des BLB zu verändern sind, um solche Bauskandale in Zukunft zu verhindern. Dafür wurde etwa die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geändert. „Offenheit und Transparenz aber gibt es beim BLB immer noch nicht. Deswegen und wegen vieler anderer ähnlicher Fälle hoffen wir, dass die nächste Landesregierung endlich ein Transparenzgesetz auf den Weg bringt“, sagt Wirz.
