Pressemitteilung

Wahlrecht gilt bedingungslos oder gar nicht

Mehr Demokratie kritisiert Argumente gegen Ausländerwahlrecht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan durch in Deutschland lebende Türken als Argument gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts genutzt wird. „Das Wahlrecht gilt bedingungslos oder gar nicht. Das Recht zu wählen kann man nicht von der politischen Einstellung der Wähler abhängig machen“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

Die Debatte um ein Wahlrecht für Migranten ist wieder aufgeflammt, weil SPD, Grüne und Piraten einen Antrag zur Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW in den Landtag eingebracht haben. Der Antrag, mit dem die Landesverfassung entsprechend geändert werden soll, steht am Freitag auf der Tagesordnung des Parlaments.

 

Kritik an dieser Initiative gibt es vor allem aus der CDU. Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der Christdemokraten, nannte das Vorhaben in der Rheinischen Post „absurd“. Hannelore Kraft und die Grünen wollten damit auch den nicht-deutschen Erdogan-Anhängern in NRW das Wahlrecht geben. Es stelle sich die Frage, ob als nächstes auch "türkische Parteien in den Stadträten" sitzen sollten.

 

„Spahn nimmt Millionen Migranten in Deutschland für das Wahlverhalten eines Teils der türkischen Bevölkerung in Deutschland in Sippenhaft. Das geht nicht“, kritisiert Trennheuser. Seiner Meinung nach gibt es durchaus gute Gründe für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts.

 

„In NRW haben mehr als eine Million Erwachsene kein Wahlrecht, obwohl sie oft schon seit Jahrzehnten hier leben und ihre Steuern zahlen. Weltweit gibt es aktuell in 45 Demokratien ein Wahlrecht für Migranten, darunter sind auch 15 EU-Staaten. In keinem dieser Länder gibt es damit Probleme, warum machen wir eines daraus?“, fragt Trennheuser.

 

In NRW fordert der Landesintegrationsrat zusammen mit dem DGB, Sozialverbänden und der Landesschülervertretung in einer gemeinsamen Kampagne das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Ausländer. „Dieser Forderung schließen wir uns gerne an“, erklärt Trennheuser.

Pressesprecher


Jens Mindermann
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