Hertener Software-Unternehmen „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das Hertener Software-Unternehmen PROSOZ zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Grund der Auszeichnung ist die Auskunftsverweigerung des städtischen Unternehmens zu Nebentätigkeiten von kommunalen…

Stadt Schloß Holte-Stukenbrock „Heimlichtuer des Monats“

Die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock ist für das Bündnis „NRW blickt durch“ Heimlichtuer des Monats. Die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zeichnet…

Mehr Demokratie unterstützt Antrag der Piratenfraktion im Landtag

Die Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt die Forderung der Piratenfraktion im Landtag, dass das Land NRW darauf hinzuwirken soll, dass das Freihandelsabkommen CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet wird. „Wie die…

Mehr Demokratie kritisiert Gutachten zu neuer Kommunalwahlhürde

„Die SPD hat beim Thema Kommunalwahl-Sperrklausel weiterhin keine hieb- und stichfesten Argumente“. Dieses Fazit zieht Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“ nach der heutigen Vorstellung eines…

Initiative fordert mehr Wählermacht bei Kommunalwahlen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ spricht sich gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW aus. Stattdessen fordert der Verein mehr Wählermacht und die Nutzung anderer Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeit von Räten und…

Mitgliederversammlung des Landesverbandes am Samstag

Die Mitglieder des Landesverbandes der Initiative „Mehr Demokratie“ diskutieren am Samstag in Düsseldorf über verschiedene Demokratiefragen. Ein Thema der Mitgliederversammlung ist dabei die aktuelle Debatte über die Einführung einer neuen…

Mehr Demokratie stellt neuen Bürgerbegehrensbericht vor

Während die Räte in vielen anderen Bundesländern relativ häufig politische Entscheidungen an die Wähler zurückgeben, kommt dies in Nordrhein-Westfalen nur selten vor. Dies ist eine der Aussagen des neuen Bürgerbegehrensberichts, den die…

EU-Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen gestartet

Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen die Demokratie auch in Nordrhein-Westfalen. Das meint der Landesverband der Initiative „Mehr Demokratie“, der deshalb zur Unterstützung der heute gestarteten EU-Bürgerinitiative „Stop…

Mehr Demokratie begrüßt Entscheidung des Kölner Rates

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des Kölner Rates, die Zweifel am Ergebnis der Kommunalwahl im Mai durch eine Neuauszählung der Stimmen zu beseitigen. „Bevor der Rat fünf Jahre durch den Vorwurf von Auszählungsfehlern…

Rot-Grün für Transparenz-Bündnis „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die „Geheimniskrämerei“ des Landes bei Bürgschaften, die das Land für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt. „Gehen Fußballvereine als Bauherren Pleite, müssen die Steuerzahler in die…

Niedrige Abstimmungsbeteiligung durch hohe Hürden in Holzwickede

Die hohen Beteiligungshürden beim Bürgerentscheid sind nach Ansicht der Initiative "Mehr Demokratie" eine der Ursachen für das Scheitern eines Bürgerbegehrens in Holzwickede. Bei der heute zu Ende gegangenen Abstimmung hatten zwar…

Quorum verdreht Mehrheitsverhältnisse bei Bürgerentscheid

Nur eine Minderheit will sie, aber die Gemeinde darf sie nun bauen: 56,1 Prozent der Abstimmenden votierten bei einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid gegen Parkplätze auf dem Klosterplatz in Bedburg-Hau. 43,9 Prozent waren dafür.…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Holzwickede

Bei einem Bürgerentscheid nur ein Abstimmungslokal anzubieten ist zu wenig. Das findet die Initiative „Mehr Demokratie“, die einen Tag vor Beginn der Abstimmung über den Bebauungsplan Emscherkaserne in Holzwickede das dortige…

Aktion von Mehr Demokratie vor dem Landtag

Mit 5.000 geknoteten Taschentüchern an einer langen Leine hat die Initiative „Mehr Demokratie“ heute vor dem Landtag für die Erleichterung von Volksbegehren in NRW geworben. Die Taschentücher in den Farben der Landtagsfraktionen stehen für die Unterstützer…

Transparenzbündnis kürt Unternehmen zu „Heimlichtuer des Monats“

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat das Duisburger Wohnungsbauunternehmen GEBAG zum „Heimlichtuer des Monats“ gekürt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation…

Mehr Demokratie: Abstimmungsverfahren nicht jubiläumswürdig

Fast 20 Jahre nach Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene findet in NRW jetzt der 200. Bürgerentscheid statt. In Bedburg-Hau verschickt die Stadtverwaltung ab heute die Benachrichtigungen zum Bürgerentscheid über die…

Kreise verweigern Auskunft zu Kosten von Müllverbrennung

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in Nordrhein-Westfalen zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency…

Bürgerentscheid über Flugplatz-Finanzierung in Bottrop ungültig

13.732 Stimmzettel haben Bottroper beim Bürgerentscheid über die Bezuschussung des Flugplatzes Schwarze Heide heute ausgefüllt, am Ende landen die Stimmen aber ohne Wirkung im Papierkorb. Grund: die eingebaute Abstimmungshürde hat das…

Städtische Tochtergesellschaft verweigert Auskunft über Basketball-Sponsoring

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) erhält in diesem Monat die Negativ-Auszeichnung „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der…

Abstimmung über Flugplatz-Finanzierung am Sonntag

Erstmals können die Wähler in Bottrop ihre Stimme bei einem Bürgerentscheid an der Urne abgeben. 27 Stimmlokale sind für die Entscheidung über die städtische Bezuschussung des Flugplatzes Schwarze Heide am Sonntag geöffnet. Bei der ersten Abstimmung…

Mehr Demokratie: SPD will Verfassungsgerichtsurteile umgehen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Norbert Römer zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. „Nachdem der Verfassungsgerichtshof zweimal festgestellt hat, dass Sperrklauseln…

Initiative zu "Richtericher Dell" in Aachen gescheitert

In Aachen hat ein Bürgerbegehren gegen den vom Rat beschlossenen Bebauungsplan zum Gebiet Richtericher Dell die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreicht. Die Initiative „Mehr Demokratie“ macht die aus ihrer Sicht überflüssige…

Mehrheit in Burscheider Bürgerentscheid für Umbenennung

Der Name des Heimatdichters Fritz Halbach wird nicht weiter ein Straßenschild in Burscheid zieren. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 52,1 Prozent der Abstimmenden für die Umbenennung der Straße. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Burscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Verfahren beim Bürgerentscheid über die Umbenennung der Fritz-Halbach-Straße in Burscheid am Sonntag. „Bei Wahlen werden in Burscheid 18 Wahllokale geöffnet, beim Bürgerentscheid sind…

Mehr Demokratie für Bürgermeisterwahl in einem Wahlgang

Drei Wochen nach der Kommunalwahl müssen die Wähler in einer Reihe von Kommunen Nordrhein-Westfalens erneut an die Urne. In 38 Städten und Kreisen stehen am Sonntag Stichwahlen zur Besetzung der letzten freien Ämter von Bürgermeistern und…

Kritik an Auskunftsverweigerung gegenüber Abgeordneten

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die rot-grüne Landesregierung zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert…

Politiker aus allen Parteien für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

Mehr als 300 Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten aus NRW haben sich über die Internetseite der Initiative „Mehr Demokratie“ verpflichtet, sich im Fall ihrer Wahl für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in ihrer Stadt…

Theaterzugang soll kostengünstiger werden als geplant

Anders als geplant bekommt das Solinger Theater keine Zugangstreppe. Das ist der Inhalt einer Kompromiss-Vereinbarung zwischen den Vertretern eines Bürgerbegehrens gegen den Bau der Treppe und der Stadt. Statt der geplanten Treppe soll es einen…

Piraten fordern Vereinfachung von Bürgerentscheiden in NRW

Die Piraten im Landtag fordern, dass bei Bürgerentscheiden die Mehrheit der Teilnehmenden entscheidet. Das klingt zunächst selbstverständlich, ist in Nordrhein-Westfalen aber nicht so. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss die Zahl der…

Mehr Demokratie begrüßt Antrag der Fraktion im Landtag

Kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai fordern die Piraten im Landtag mehr Wählermacht. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte bekommen. Die Wähler sollen…