Wer das in den meisten Bundesländern erst in den 90er Jahren eingeführte Instrument Bürgerbegehren und -entscheid nutzen will, um eine kommunalpolitische Maßnahme durchzusetzen oder zu verhindern, bekommt allzu oft die Auskunft, die Angelegenheit sei nicht bürgerentscheidsfähig. Ausgeschlossen sind…

Düsseldorf/Köln Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag zwei Volksinitiativen abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU und FDP verwarf das Parlament die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" und die "Volksinitiative NRW 2006".

Die Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen hatte die…

Märkischer Kreis/Köln – 26.374 Bürger haben im Märkischen Kreis ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Bücherbusses unterschrieben. Das Begehren liegt damit weit über der notwendigen Mindestzahl von rund 14.000 Unterschriften. Die Initiatoren des Begehrens übergaben die Unterstützungserklärungen…

Hamm/Roetgen/Köln - Die Bürger von Hamm wollen keinen Stausee vor ihrer Tür. In einem Bürgerentscheid votierte am Sonntag eine Mehrheit 56,9 Prozent der Abstimmenden gegen das geplante Freizeitprojekt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,2 Prozent.

Nach dem Willen der Ratsmehrheit sollte die…

Hamm/Roetgen/Köln - Die Bürger von Hamm und Roetgen sind am Sonntag aufgerufen, bei zwei Bürgerentscheiden ihre Stimme abzugeben. Während die Hammer über die Anlage eines Stausees abstimmen, entscheiden die Bürger von Roetgen über den Umbau einer Grundschule.

Wie die Initiative Mehr Demokratie mitteilt,…

Köln - In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag erneut zwei Bürgerbegehren an der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid gescheitert. In Krefeld strauchelte so ein Begehren für den Erhalt des Kaiserbades. Zwar votierten 86,97 Prozent der Abstimmenden für die Suche nach einem Investor zur behutsamen…

Titz/Köln Die CDU in Titz verweigert weiter die Umsetzung eines Bürgerentscheids über eine Straßensanierungsmaßnahme. In einer Ratssitzung stimmte am Donnerstag bis auf einen CDU-Ratsherrn die gesamte Fraktion zum dritten Mal gegen die Umsetzung des Bürgerbeschlusses. Der Dürener Landrat und das…

Köln – Gleich in drei nordrhein-westfälischen Städten sind die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag aufgerufen, an der Abstimmungsurne ihre Meinung zu sagen. Während in Detmold ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines neuen Einkaufszentrums zur Abstimmung steht, entscheiden die Stimmberechtigten in…

Im traditionellen Wahlrecht hat der Wähler eine Stimme, die er der Partei seiner Wahl gibt. Der Partei steht dabei das Recht zu, ihre Kandidaten zu benennen und sie in eine bestimmten Rangfolge dem Wähler zu präsentieren. Darauf hat der Wähler keinen Einfluss. Die Reihenfolge, die die Partei für…

Köln – Am Freitag beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland. Über die Mannschaftsaufstellung im Eröffnungsspiel entscheidet Jürgen Klinsmann als Teamchef. Was im Fußball für jeden Fan ein Wunschtraum ist, soll bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wahr werden. Die Initiative "Mehr…

Castrop-Rauxel/Köln – In Castrop-Rauxel müssen Bürgerentscheide auch zukünftig nicht mit Wahlen zusammen gelegt werden, auch wenn dies sich aufgrund zeitlicher Nähe anbietet. Das hat der Rat der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch beschlossen. Am 23. Oktober letzten Jahres war in Castrop-Rauxel ein…

Münster/Köln– Nachdem der Rat der Stadt Münster bereits Anfang April ein Bürgerbegehren für den Erhalt zweier Bäder für unzulässig erklärt hatte, haben die Gemeindevertreter am Mittwoch auch einen Widerspruch der Initiatoren des Begehrens gegen diese Unzulässigkeitserklärung abgelehnt.

Das von über…

Köln – Die direkte Demokratie ist für die Landesregierung kein Thema. Dies zumindest beklagt die Initiative Mehr Demokratie . Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat sich heute mit der geplanten Reform der Gemeindeordnung befasst. Strittig ist dabei vor allem die Verlängerung der Amtszeit der…

Jülich/Köln– Mit einem Bürgerbegehren will die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Jülich eine Verkleinerung des Stadtrates erreichen. Nachdem der Rat der Stadt Anfang April eine von der UWG beantragte Verringerung der Zahl der Stadtverordneten von 42 auf 38 abgelehnt hatte, hat die…

Hamm/Köln – In Nordrhein-Westfalen findet am 18. Juni zum ersten Mal ein von einem Stadtrat initiierter Bürgerentscheid statt. Der Rat der Stadt Hamm hat gestern auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) beschlossen, die Bürger über die Anlage eines neuen Sees abstimmen…

Billerbeck/Köln In Nordrhein-Westfalen ist zum 55. Mal ein Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid über die Abstimmungshürde gestolpert. Bei einer Abstimmung über den Erhalt von neun Platanen am Ortseingang der bei Coesfeld gelegenen Stadt Billerbeck stimmten zwar 53,8 Prozent der Abstimmenden gegen…

Billerbeck/Köln Bleiben die neun Platanen am Ortseingang von Billerbeck stehen oder fallen sie zugunsten einer Straßensanierungsmaßnahme? Darüber entscheiden die rund 9.150 Stimmberechtigten der Stadt im Kreis Coesfeld am Sonntag in einem Bürgerentscheid.

Im Oktober letzten Jahres hatte der…

Düsseldorf/Köln – Die „Volksinitiative NRW 2006“ hat heute 183.312 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben. Die Volksinitiative hat damit seit Februar fast das dreifache der notwendigen rund 66.000 Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative richtet sich gegen Kürzungen…

Düsseldorf/Köln - Der Düsseldorfer Bezirk der Gewerkschaft Verdi hat heute Eckpunkte zur Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Verdi fordert eine erleichterte Durchführung von Begehren in NRW. Danach soll nach Einreichung eines Drittels der für ein Bürgerbegehren…

Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat Äußerungen des Staatssekretärs Manfred Palmen (CDU) zur geplanten Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein- Westfalen scharf kritisiert. Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstrukturen und Sport im Innenministerium, hatte sich laut…

Köln– Bürgerbegehren erweisen sich immer wieder als brauchbare Problemanzeiger in Städten und Gemeinden. Diese Meinung vertritt die Initiative „Mehr Demokratie“ nach der Ankündigung der Landesregierung, durch eine Änderung des Landesplanungsgesetzes den Einzelhandel vor neuen Einkaufszentren…

Detmold/Köln– Die Bürger von Detmold erhalten vor dem Bürgerentscheid über die Errichtung eines Einkaufszentrums am 11. Juni keine allgemeine Abstimmungsinformation von der Stadt. Bürgermeister Rainer Heller (SPD), die Ratsfraktionen und die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen das Einkaufszentrum…

Mülheim/Köln – Der Rat der Stadt Mülheim hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf einer Parkfläche an der Ruhr für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP sah für ihre Entscheidung gleich mehrere Gründe. Nach Ansicht der drei Fraktionen ist so etwa die dreimonatige…

Münster/Köln Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den in Nordrhein-Westfalen fehlenden Schutz von Bürgerbegehren bemängelt. In einem am Dienstag ergangenen Urteil benannten die Richter die in der Gemeindeordnung fehlende rückwirkende Vertragsaufhebung durch einen Bürgerentscheid als Problem. Eine…

Krefeld/Köln - In Krefeld kommt es am 11. Juni zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kaiserbades. Obwohl sich die Investoren für den von der Ratsmehrheit gewünschten Umbau des Bades zu einem Einkaufszentrum aus dem Projekt zurück gezogen hatten, lehnte der Rat am Donnerstagabend mit großer…

Köln - In Hessen sind am Sonntag 4,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre politischen Interessenvertreter in den Gemeinderäten neu zu bestimmen. Zum zweiten Mal können die Wählerinnen und Wähler dabei ein in diesem Land noch relativ neues Wahlrecht nutzen. Hinter der umständlichen Bezeichnung…

Köln - In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Tagen gleich zwei Bürgerbegehren knapp an der Unterschriftenhürde gescheitert. Trotz großen Engagements einer Bürgerinitiative scheiterte zuletzt am Montag ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Baumschutzsatzung in Wuppertal. Statt der notwendigen…

Nideggen/Köln Willi Hönscheid bleibt Bürgermeister von Nideggen. Der Abwahlantrag des Nideggener Rates gegen das Stadtoberhaupt ist am Sonntag gescheitert. Nur 48,8 Prozent der Wähler stimmten in einem Bürgerentscheid für die Absetzung des Bürgermeisters, 51,2 Prozent dagegen.

Der Abwahlantrag…

Nideggen/Köln - Zum zweiten Mal können die Bürger einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen direkt über die Abwahl ihres Bürgermeisters entscheiden. In der Eifelstadt Nideggen steht am Sonntag ein entsprechender Antrag des Stadtrates gegen Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU) zur Abstimmung. Der Antrag…

Krefeld/Köln– Obwohl ein Bürgerbegehren gegen den Umbau des Kaiserbades zu einem Einkaufszentrum in Krefeld mit über 17.000 Unterschriften mehr als das doppelte der erforderlichen 7.200 Unterschriften erreicht hat, ist nicht sicher, ob es über das Anliegen des erfolgreichen Begehrens auch zum…