Archiv für Pressemitteilungen

Zensur für Bürgerbegehren

Bestwig/Köln.– Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Entscheidung des Rates der Gemeinde Bestwig kritisiert, das Bürgerbegehren gegen die Fusion der Wasserwerke Bestwig mit den Wasserbetrieben der Städte Olsberg und Meschede für unzulässig zu erklären. Der Gemeinderat hatte das von der SPD...

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Düsseldorf/Köln - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Diskussion über die Möglichkeit von Zeitreisen wieder belebt. Die Richter in der Landeshauptstadt haben heute über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Zusammenlegung der Feuerwehrleitstellen von Solingen und Wuppertal...

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Köln In Köln stehen die Pläne für den Bau mehrerer Hochhäuser kurz vor dem Aus. Für drei geplante Bürobauten auf der rechten Rheinseite gegenüber dem Dom finden sich weder Investoren, noch Mieter. Die Initiative Mehr Demokratie hat am Freitag den bisherigen Verlauf der Diskussion über die...

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Castrop-Rauxel/Köln - In Castrop-Rauxel ist am Sonntag ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule gescheitert. Zwar erhielt das von einer Elterninitiative gestartete Begehren eine Mehrheit von 85,4 Prozent aller Abstimmenden, es verfehlte aber die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent...

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Castrop-Rauxel/Köln Am Sonntag steht in Castrop-Rauxel das Schicksal einer Schule zur Abstimmung. Die Bürger der Stadt entscheiden in einem Bürgerentscheid darüber, ob die Grundschule Marienburger Straße erhalten bleibt oder geschlossen wird. SPD und Grüne hatten im Rat die Schließung der Schule...

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Köln - Seit einem Jahr gelten für Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen feste Regeln. Nachdem das Innenministerium des Landes eine entsprechende Verordnung erlassen hatte, beschließen immer mehr Städte, Gemeinden und Kreise eigene Satzungen zur Durchführung lokaler Abstimmungen. Die Initiative...

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