Volksinitiativen in NRW

Seit 2002 können sich die Bürger des Landes mit Hilfe der Volksinitiative mit einem Anliegen an den Landtag wenden. Das Parlament ist verpflichtet, über die Forderung der Volksinitiative zu beraten. Eine Übersicht über alle bisherigen Volksinitiativen finden Sie auf dieser Seite.

 

 

Volksinitiative Ziel Ergebnis
2018
Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" Abschaffung des Straßenbaubeitrags Unterschriftensammlung
Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" Anhebung des Fahrradverkehr-Anteils am Gesamtverkehr in NRW auf 25 Prozent bis 2025 Unterschriftensammlung
2016
Volksinitiative "NRW gegen CETA und TTIP" Ablehnung von CETA und TTIP im Bundesrat durch das Land NRW Volksinitiative nicht eingereicht
2015
Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW Beseitigung von Mängeln im Landesjagdgesetz Vom Landtag abgelehnt
Volksinitiative "Rundfunkbeitrag abschalten!" Kündigung der Rundfunk-Staatsverträge Volksinitiative nicht eingereicht
Volksinitiative "Windkraft auf Abstand - Ja zu 10H" Mindestabstand für Windkraftanlagen, Verbot von Windrädern in Waldgebieten Volksinitiative nicht eingereicht
2014
Volksinitiative "G9 jetzt in NRW" Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit Vom Landtag abgelehnt
2013
Volksinitiative gegen Rauchverbot in Festzelten Rücknahme des Rauchverbots in Festzelten Volksinitiative nicht eingereicht
"Volksinitiative gegen Asylmissbrauch" Eindämmung des "Asylmissbrauchs" Volksinitiative nicht eingereicht
2007
Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" Für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht Vom Landtag abgelehnt
2006
Volksinitiative gegen grüne Gentechnik Für gesicherten Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen Volksinitiative nicht eingereicht
Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" Verhinderung des Verkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und der Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung Volksinitiative gescheitert
"Volksinitiative NRW 2006" Verhinderung von Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien Vom Landtag abgelehnt
Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" Wiederaufstockung der finanziellen Ausstattung der Jugendeinrichtungen in NRW auf 96 Millionen Euro jährlich, Rücknahme der 2004 entsprechend vorgenommenen Kürzungen auf einen jährlichen Zuschuss von 75 Millionen Euro. Vom Landtag abgelehnt
2005
"Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken" Erlaubnis zur Sonntagsöffnung für Videotheken Vom Landtag abgelehnt
Volksinitiative "Diätenreform" Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten Vom Landtag übernommen
2004
Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" Gesetzliche Absicherung der Öffentlichen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit Landtag verabschiedet Jugendfördergesetz
2002
"Volksinitiative Forensik" Verhinderung neuer Forensik-Kliniken Unterschriften-sammlung gescheitert

Abgebrochene Volksinitiativen

Bis 2004 galten für Volksinitiativen in NRW sehr einschränkende Regelungen. Die Eintragung war nur in den Rathäusern möglich, die Eintragungsfrist betrug nur acht Wochen. Für die Auslegung der Unterschriftenlisten in den Rathäusern war ein von 3.000 Bürgern unterstützter Zulassungsantrag notwendig.

In dieser Zeit gab es zwei Anläufe für Volksinitiativen, die bereits im Stadium der Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag abgebrochen wurden.

 

Volksinitiative "Ein Porz - Ein Wahlkreis"

Ziel: Erneute Befassung des Landtages mit der 2003 erfolgten Aufteilung des Landtagswahlkreises Köln-Porz

Träger: Junge Union Köln-Porz

Verlauf: Für den Antrag auf Zulassung der Volksinitiative werden 3.000 Unterschriften benötigt. Bis zum Januar 2004 wurden 1.400 Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative war dennoch erfolgreich: Der Hauptausschuss des Landtags NRW entschied am 22. Januar 2004 , dass der Landtagswahlkreis Porz nicht neu eingeteilt wird. Daraufhin wurde die Unterschriftensammlung abgebrochen.

Kontakt: Junge Union Köln

 

Volksinitiative gegen Studiengebühren

Ziel: Verhinderung der geplanten Studiengebühren

Träger: Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) NRW

Verlauf: Die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag zur Volksinitiative begann im Oktober 2002. Die Sammlung wurde im Frühjahr 2003 eingestellt, da sich die Rechtsgrundlage für die Volksinitiative geändert hatte. Die Landesregierung plante inzwischen statt Studiengebühren die Einführung von Studienkonten.

Kontakt: RCDS NRW

Impulse durch Volksbegehren

"Oft gelingt es einem Volksbegehren, auch wenn es nicht zum Erfolg führt, Impulse auszulösen, die von der Politik aufgegriffen werden."

 

Prof. Dr. Theo Schiller, Politikwissenschaftler

Andere Bundesländer

Informationen zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in den anderen Bundesländern finden Sie auf unserer Bundesseite