Volksinitiativen in NRW
Seit 2002 können sich die Bürger des Landes mit Hilfe der Volksinitiative mit einem Anliegen an den Landtag wenden. Das Parlament ist verpflichtet, über die Forderung der Volksinitiative zu beraten. Eine Übersicht über alle bisherigen Volksinitiativen finden Sie auf dieser Seite.
| Volksinitiative | Ziel | Ergebnis |
| 2020 | ||
| Volksinitiative "Gesunde Krankenhäuser in NRW" | Gesunde Krankenhäuser in NRW für alle | Unterschriftensammlung gescheitert |
| Volksinitiative Artenvielfalt | Förderung und Erhalt der Artenvielfalt | Vom Landtag abgelehnt |
| 2018 | ||
| Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" | Abschaffung des Straßenbaubeitrags | Vom Landtag abgelehnt |
| Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" | Anhebung des Fahrradverkehr-Anteils am Gesamtverkehr in NRW auf 25 Prozent bis 2025 | Volksinitiative vom Landtag angenommen |
| 2016 | ||
| Volksinitiative "NRW gegen CETA und TTIP" | Ablehnung von CETA und TTIP im Bundesrat durch das Land NRW | Volksinitiative nicht eingereicht |
| 2015 | ||
| Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW | Beseitigung von Mängeln im Landesjagdgesetz | Vom Landtag abgelehnt |
| Volksinitiative "Rundfunkbeitrag abschalten!" | Kündigung der Rundfunk-Staatsverträge | Volksinitiative nicht eingereicht |
| Volksinitiative "Windkraft auf Abstand - Ja zu 10H" | Mindestabstand für Windkraftanlagen, Verbot von Windrädern in Waldgebieten | Volksinitiative nicht eingereicht |
| 2014 | ||
| Volksinitiative "G9 jetzt in NRW" | Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit | Vom Landtag abgelehnt |
| 2013 | ||
| Volksinitiative gegen Rauchverbot in Festzelten | Rücknahme des Rauchverbots in Festzelten | Volksinitiative nicht eingereicht |
| "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch" | Eindämmung des "Asylmissbrauchs" | Volksinitiative nicht eingereicht |
| 2007 | ||
| Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" | Für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht | Vom Landtag abgelehnt |
| 2006 | ||
| Volksinitiative gegen grüne Gentechnik | Für gesicherten Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen | Volksinitiative nicht eingereicht |
| Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" | Verhinderung des Verkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und der Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung | Volksinitiative gescheitert |
| "Volksinitiative NRW 2006" | Verhinderung von Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien | Vom Landtag abgelehnt |
| Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" | Wiederaufstockung der finanziellen Ausstattung der Jugendeinrichtungen in NRW auf 96 Millionen Euro jährlich, Rücknahme der 2004 entsprechend vorgenommenen Kürzungen auf einen jährlichen Zuschuss von 75 Millionen Euro. | Vom Landtag abgelehnt |
| 2005 | ||
| "Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken" | Erlaubnis zur Sonntagsöffnung für Videotheken | Vom Landtag abgelehnt |
| Volksinitiative "Diätenreform" | Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten | Vom Landtag übernommen |
| 2004 | ||
| Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" | Gesetzliche Absicherung der Öffentlichen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit | Landtag verabschiedet Jugendfördergesetz |
| 2003 | ||
| Volksinitiative "Ein Porz - Ein Wahlkreis" | Für erneute Befassung des Landtags mit der 2003 erfolgten Aufteilung des Landtagswahlkreises Köln-Porz | Unterschriftensammlung gescheitert |
| 2002 | ||
| "Volksinitiative Forensik" | Verhinderung neuer Forensik-Kliniken | Unterschriften-sammlung gescheitert |
| Volksinitiative "Gegen Studiengebühren" | Verhinderung der geplanten Studiengebühren | Volksinitiative nicht eingereicht |
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Informationen zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in den anderen Bundesländern finden Sie auf unserer Bundesseite
