Volksinitiative gegen Rauchverbot in Festzelten

Ziel: Raucherlaubnis in Festzelten

Träger: Rheinischer Schützenbund, Westfälischer Schützenbund

Status: Volksinitiative nicht eingereicht

 

Verlauf: Am 1. Mai 2013 war in Nordrhein-Westfalen eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in Kraft getreten. Seitdem gilt auch in Festzelten ein Rauchverbot. Mit der Streichung dieser und anderer Ausnahmeregelungen will die Landesregierung für Rechtssicherheit und einen verbesserten Schutz der Nichtraucher sorgen. Die Gesetzesänderung entspreche den Forderungen der kommunalen Ordnungsämter nach klaren und eindeutigen Bestimmungen, um die Einhaltung des Gesetzes leichter überprüfen zu können. Zudem sei eine konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes auch im Gastronomiebereich notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Restaurants, Gaststätten und Kneipen herzustellen.

Schützenvereine forderten, dass die Ausnahmeregelung für Traditionsveranstaltungen weiter Bestand hat, sonst sei dies das Aus für viel Schützenfeste. Festzelte seien in der Regel groß und gut durchlüftet, argumentieren die Schützen. Die Schützenvereine hätten Probleme genug, für Nachwuchs zu sorgen und zu überleben. Durch das Rauchverbot könnten so viele Bürger zu Hause bleiben, dass sich die Durchführung eines Schützenfestes nicht mehr rechne. Wenn die Festzeltverleiher nicht mehr genügend Einnahmen machten, kämen sie nicht mehr. Aus der Vereinskasse dürfen die Schützen die Feste nicht finanziell unterstützen, weil sonst den Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden könnte.

Der Rheinische Schützenbund und der Westfälische Schützenbund wollten deshalb den Landtag mit einer Volksinitiative dazu bewegen, sich mit dem Thema noch einmal zu befassen. Die Unterschriftensammlung hatte am 1. Juni 2013 begonnen. Zur Herbeiführung einer Anhörung im Landtag hätten sich mindestens 66.322 Bürger (0,5 Prozent aller Wahlberechtigten) in die Unterschriftenlisten eintragen müssen. Weil die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreicht wurde, wurde die Volksinitiative nicht eingereicht.

 

Info:Informationen des Rheinischen Schützenbundes zur Volksinitiative

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