Volksinitiative Forensik

Ziel: Die Initiative richtete sich gegen eine in Herne geplante neue Klinik für psychisch kranke Straftäter.

Träger: Bürgerinitiative Forensik Herne-Wanne e.V.

 

Verlauf: Im Stadtteil Wanne sollte auf dem Gelände einer ehemaligen Zeche eine forensische Klinik gebaut werden; zur Entlastung der überfüllten Kliniken für psychisch kranke Straftäter hatte die Landesregierung im November 2000 beschlossen, sechs Standorte neu zu errichten bzw. auszubauen.

Im August 2002 wurde ein von 3.000 Unterschriften unterstützter Antrag auf Listenauslegung zur Volksinitiative in den Rathäusern eingereicht. Die Listenauslegung wurde durch die Landesregierung am 14. September 2002 zugelassen. Die Unterschriftenlisten lagen vom 24. Oktober bis zum 18. Dezember 2002 aus. Die Volksinitiative erreichte mit 18.499 Unterschriften nicht die erforderliche Unterschriftenzahl von 65.872 Signaturen.

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