Volksinitiativen in NRW

Seit 2002 können sich die Bürger des Landes mit Hilfe der Volksinitiative mit einem Anliegen an den Landtag wenden. Das Parlament ist verpflichtet, über die Forderung der Volksinitiative zu beraten. Eine Übersicht über alle bisherigen Volksinitiativen finden Sie auf dieser Seite.
Volksinitiative |
Ziel | Ergebnis |
2020 |
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Gesunde Krankenhäuser in NRW für alle | Unterschriftensammlung gescheitert | |
Förderung und Erhalt der Artenvielfalt | Vom Landtag abgelehnt | |
2018 |
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Abschaffung des Straßenbaubeitrags | Vom Landtag abgelehnt | |
Anhebung des Fahrradverkehr-Anteils am Gesamtverkehr in NRW auf 25 Prozent bis 2025 | Volksinitiative vom Landtag angenommen | |
2016 |
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Ablehnung von CETA und TTIP im Bundesrat durch das Land NRW | Volksinitiative nicht eingereicht | |
2015 |
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Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW |
Beseitigung von Mängeln im Landesjagdgesetz | Vom Landtag abgelehnt |
Kündigung der Rundfunk-Staatsverträge | Volksinitiative nicht eingereicht | |
Mindestabstand für Windkraftanlagen, Verbot von Windrädern in Waldgebieten | Volksinitiative nicht eingereicht | |
2014 |
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Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit | Vom Landtag abgelehnt | |
2013 |
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Rücknahme des Rauchverbots in Festzelten | Volksinitiative nicht eingereicht | |
Eindämmung des "Asylmissbrauchs" | Volksinitiative nicht eingereicht | |
2007 |
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Für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht | Vom Landtag abgelehnt | |
2006 |
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Für gesicherten Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen | Volksinitiative nicht eingereicht | |
Verhinderung des Verkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und der Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung | Volksinitiative gescheitert | |
Verhinderung von Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien | Vom Landtag abgelehnt | |
Wiederaufstockung der finanziellen Ausstattung der Jugendeinrichtungen in NRW auf 96 Millionen Euro jährlich, Rücknahme der 2004 entsprechend vorgenommenen Kürzungen auf einen jährlichen Zuschuss von 75 Millionen Euro. | Vom Landtag abgelehnt | |
2005 |
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Erlaubnis zur Sonntagsöffnung für Videotheken | Vom Landtag abgelehnt | |
Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten | Vom Landtag übernommen | |
2004 |
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Gesetzliche Absicherung der Öffentlichen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit | Landtag verabschiedet Jugendfördergesetz | |
2003 |
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Volksinitiative "Ein Porz - Ein Wahlkreis" |
Für erneute Befassung des Landtags mit der 2003 erfolgten Aufteilung des Landtagswahlkreises Köln-Porz | Vom Landtag übernommen |
2002 |
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Verhinderung neuer Forensik-Kliniken | Unterschriften-sammlung gescheitert | |
Verhinderung der geplanten Studiengebühren | Volksinitiative nicht eingereicht |
Andere Bundesländer
Informationen zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in den anderen Bundesländern finden Sie auf unserer Bundesseite