Initiative: Demokratischen Umgang miteinander fördern

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert die Schaffung einer Ombudsstelle für Bürgerbegehren in NRW. Anlass sind die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den Initiatoren eines Bürgerbegehrens und dem Bürgermeister vor einem Bürgerentscheid in…

Unterschriftensammlung startet heute in Bielefeld

Die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zeitigt auf kommunaler Ebene erste direktdemokratischen Folgen. In Bielefeld beginnt heute die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren für den Atomausstieg der Stadt. Die…

Mitgliederversammlung von Demokratie-Initiative in Hagen

Die geplanten Demokratie-Reformen in NRW und die Europäische Bürgerinitiative sind Hauptthemen der Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Initiative „Mehr Demokratie“ am Samstag (04.09.) in Hagen.

Landesgeschäftsführer Alexander…

Nach Urteil in Schleswig-Holstein Konsequenzen auch für NRW gefordert

Nach dem Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Landeswahlrechts im nördlichsten Bundeslandes hat die Initiative „Mehr Demokratie“ Konsequenzen auch für Nordrhein-Westfalen…

Initiative: Kostendeckungsvorschlag auf Unterschriftenliste unsinnig

In die Auseinandersetzung über die Folgekosten des Bürgerbegehrens für die Sanierung des Kölner Schauspielhauses hat sich jetzt auch die Initiative „Mehr Demokratie“ eingeschaltet. Für sie sind die von der Stadt vorgelegten neuen…

Mehr Demokratie: Abwahl nur auf Antrag des Rates reicht nicht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgermeister nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch per Bürgerbegehren abgewählt werden können. Anlass ist die aktuelle Diskussion um Rücktritt oder Abwahl des Duisburger…

Mehr Demokratie: Bürgerwillen folgen und Hürden senken

81,5 Prozent der Deutschen sind für Volksentscheide auf Landesebene. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert als Konsequenz aus dem…

Neue Initiativen in Bornheim, Herne und Kürten gestartet

Der nordrhein-westfälische Landtag macht Sommerpause, Bürgerinitiativen nicht. Allein in den letzten Tagen wurden in Bornheim, Herne und Kürten drei neue Bürgerbegehren gestartet.

In Bornheim bei Bonn wendet sich eine Bürgerinitiative mit…

Ralf Jäger befürwortet Reformen der direkten Demokratie

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Ernennung des SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Jäger zum neuen nordrhein-westfälischen Innenminister begrüßt. „Jäger gehört zu den Befürwortern einer Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren. Auf…

Bürgerbegehren gegen Verlegung in Bürgerentscheid erfolgreich

Der Busbahnhof der Stadt Beckum bleibt an seinem jetzigen Standort. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 71,6 Prozent der Abstimmenden gegen eine Verlegung zum Marienplatz. Die Wähler haben damit eine entsprechende Entscheidung…

Abstimmung über geplante Verlegung am Sonntag

Die Bürger von Beckum bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber, ob der Busbahnhof der Stadt verlegt wird. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“ mit Sitz in Köln.

Der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates hatte im April für die…

SPD und Grüne wollen Volks- und Bürgerbegehren vereinfachen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Vereinbarung von SPD und Grünen zur Reform der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Beide Parteien haben die Vereinfachung der Durchführung kommunaler Bürgerbegehren und landesweiter…

Kein Geld für Umsetzung von Begehren für Bädererhalt in Erftstadt

Die Finanznot vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden bedroht auch die praktische Durchführbarkeit kommunaler Bürgerbegehren. In Erftstadt hat der Rat am Dienstag ein Bürgerbegehren für den Erhalt von Schwimmbädern für…

Ausstieg aus Kraftwerk Lünen in Bürgerentscheid beschlossen

Die Bürger der bayerischen Stadt Dachau wollen keinen Kohlestrom aus Nordrhein-Westfalen. 61,8 Prozent der Wähler votierten am Sonntag in einem Bürgerentscheid für den Ausstieg der Stadtwerke aus einem im Bau befindlichen…

Neuer Bundespräsident befürwortet Kumulieren und Panaschieren

Der neue Bundespräsident Christian Wulff (CDU) befürwortet mehr Wählermacht auf allen Ebenen. Das in seinem Heimatland Niedersachsen auf kommunaler Ebene bereits praktizierte Kumulieren und Panaschieren will Wulff auch auf Landes,…

Bürgerentscheid über Ausstieg aus Beteiligung am Sonntag

Die Bürger der bayerischen Stadt Dachau entscheiden am Sonntag darüber, ob die Stadt aus ihrer Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen aussteigt und auf Beteiligungen an anderen Kohlekraftwerken verzichtet. Das meldet die Initiative „Mehr…

Abstimmungen sollen weiter zusammen mit Wahlen stattfinden können

Die Initiative „Mehr Demokratie“ appelliert an Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die Durchführung von Bürgerentscheiden nicht unnötig zu verkomplizieren. Anlass des Appells ist eine geplante Änderung der…

Initiative: Vorschlag des Präsidentschaftskandidaten in NRW umsetzen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat SPD und Grüne im Landtag aufgefordert, der Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nach mehr direkter Demokratie in den Ländern in Nordrhein-Westfalen Taten folgen zu lassen.…

Bürgerinitiative in Monschau fordert Abstimmung über Schwimmbad

Mit einem Einwohnerantrag fordern Bürger aus der Eifelstadt Monschau einen Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des örtlichen Schwimmbades ein. Eine Bürgerinitiative wünscht sich statt der geplanten Sanierung den Neubau eines…

Volksentscheide über vom Landtag abgelehnte Gesetzentwürfe möglich

In Nordrhein-Westfalen können Minderheitsregierungen auch mit Hilfe des Volkes regieren. Darauf macht die Initiative „Mehr Demokratie“ aufmerksam, nachdem SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft gestern bekannt gegeben hatte, mit den…

Bürgerentscheid über Pylone in Herford ungültig

Der erste nordrhein-westfälische Bürgerentscheid über Kunst im öffentlichen Raum ist ungültig. In Herford votierte am Sonntag zwar eine Mehrheit von 68 Prozent der Abstimmenden gegen die Aufstellung von so genannten „Pylonen“, jedoch erreichte das zur…

Abstimmung über „Safety Cones“ am Sonntag

Seit 1994 gibt es in NRW die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, doch erstmals geht es bei einem Bürgerentscheid jetzt um Kunst im öffentlichen Raum. In Herford können die Wähler am Sonntag entscheiden, ob ein „Safety Cones“ (Sicherheitskegel)…

181 Abgeordnete stehen im Internet Rede und Antwort

Mit dem Zusammentreten des neuen NRW-Landtags sind seit heute auf der unabhängigen Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de alle 181 Parlamentarier öffentlich befragbar. Bürger können ihre Anliegen über ein Online-Formular gezielt an ihre…

Bürgerbegehren in Marsberg, Nieheim und Radevormwald

In Nordrhein-Westfalen mehren sich die Bürgerbegehren, die sich für den Erhalt von Grundschulen einsetzen. In Radevormwald hat eine Elterninitiative heute rund 2.500 Unterschriften für die Weiterführung der Grundschule Blumenstraße eingereicht.…

Neues Seminar für Politiker und Verwaltungen

Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser mehr als 500 Bürgerbegehren und über 150 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem…

Initiative fordert mehr Mitsprache in Finanzfragen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Landtag aufgefordert, angesichts von globaler wie kommunaler Finanzkrise die Bürger stärker in Ausgaben- und Kürzungsentscheidungen mit einzubeziehen. „Die Menschen haben gute Ideen, wo man sparen könnte und…

Bürger lehnen Spielplatz, Kunstrasenplatz und Stadtrechte ab

Dreimal Nein heißt die Bilanz von drei Bürgerentscheiden, die am Sonntag parallel zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben. In Lüdenscheid, Neunkirchen-Seelscheid und Recke hatten die Bürger nicht nur den Landtag…

Breite Mehrheit für Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren

Eine breite Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl befürwortet die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. 79,5 Prozent der Teilnehmer einer entsprechenden Befragung der Wahlkreis-Kandidaten durch die…

Abstimmungen in Lüdenscheid, Neunkirchen-Seelscheid und Recke

Am Sonntag können die Wähler in drei nordrhein-westfälischen Kommunen nicht nur den neuen Landtag wählen, sondern auch abstimmen. In Lüdenscheid, Neunkirchen-Seelscheid und Recke finden Bürgerentscheide über kommunalpolitische Themen…

Widersprüchliche Aussagen zu Begehren in Emsdetten

Die Notwendigkeit eines Kostendeckungsvorschlags für Bürgerbegehren bringt erstmals nicht nur die Initiatoren eines solchen Begehrens, sondern auch den Städte- und Gemeindebund als Befürworter dieser Anforderung in die Bredouille. Nachdem der…