Mehr Demokratie kritisiert neue Abstimmungsregeln

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die am Dienstag vom Velberter Rat beschlossenen neuen Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt kritisiert. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Rat entschieden, dass Abstimmungen…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren zu Fall

An „unzumutbaren Verfahrenshürden“ ist nach Auffassung der Initiative „Mehr Demokratie“ der erste Bürgerentscheid in der Stadt Rheinberg gescheitert. Bei einer heute zu Ende gegangenen Abstimmung über die Fällung von zehn Ahornbäumen hatten die…

Kostendeckungsvorschlag zwingt Initiative in Blomberg zu erneuter Unterschriftensammlung

Die hohen Anforderungen an Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen zwingen eine Bürgerinitiative in Blomberg zu einer zweiten Runde der Unterschriftensammlung. Nachdem die Initiative „Rettet die Grundschule…

Mehr Demokratie: Grundrechte und Minderheitenschutz gesichert

Was die Spielregeln der direkten Demokratie angeht, ist Nordrhein-Westfalen nicht mit der Schweiz vergleichbar. Darauf macht die Initiative „Mehr Demokratie“ aus Anlass des Abstimmungserfolgs der so genannten „Ausschaffungsinitiative“ in…

Bürger können ab heute Vorschläge zum städtischen Haushalt machen

Als Folge eines im vergangenen Jahr durchgeführten Bürgerbegehrens gibt es ab heute in Gütersloh erstmals einen Bürgerhaushalt. Auf einer eigens eingerichteten Internet-Plattform haben die Bürger der Stadt gut drei Wochen lang die…

Iserlohner Rat bemängelt zahlreiche Fehler auf Unterschriftenliste

Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen finden bei den Bürgern in Nordrhein-Westfalen nur wenig Unterstützung. Nachdem zuvor bereits verschiedene Initiativen in anderen Städten gescheitert waren, hat der Rat der Stadt Iserlohn am…

Bürger stimmen gegen Lokal und für Feuerwehrhaus-Abriss

Die Wettringer ziehen altersgerechtes Wohnen einem neuen Café vor. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" 61,8 Prozent der Abstimmenden gegen den Erhalt des Feuerwehrgerätehauses, das eine…

Abstimmung am Sonntag in Wettringen

Die Bürger von Wettringen können am Sonntag in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Feuerwehrgerätehauses der Gemeinde abstimmen. Das meldet die Initiative "Mehr Demokratie" mit Sitz in Köln. Der Rat will das Gebäude abreißen lassen, die Konzeptgruppe…

Mehr Demokratie begrüßt Gesetzesinitiative der Linken

Auf Antrag der Linken berät der Landtag am morgigen Donnerstag über die Neuregelung von Bürgermeisterabwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Initiative zu einem Abwahlverfahren auch von den…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren

In Rheinberg beginnt heute die Verschickung der Benachrichtigungen zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft von zehn Ahornbäumen. Die Bürger der Stadt können darüber entscheiden, ob die Bäume zugunsten der Umgestaltung der so genannten Skaterkuhle am…

Unzulässigkeitsbeschluss für Bielefelder Bürgerbegehren kritisiert

Rund 40.000 Unterschriften für den Erhalt von fünf Grundschulen zählen in Bielefeld rein rechtlich nichts. Der Rat der Stadt hat trotz dieser breiten Unterstützung am Donnerstag ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, mit dem die…

Mehr Demokratie begrüßt Initiative des FDP-Landesvorsitzenden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart begrüßt, bei Großprojekten obligatorische Volksabstimmungen durchzuführen. „Das ist die richtige Konsequenz aus den…

Siegener Rat beschließt vorläufigen Erhalt fast aller Schulen

Der Rat der Stadt Siegen hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines Gymnasiums formal für unzulässig erklärt, ihm inhaltlich aber stattgegeben. Nicht nur das zur Schließung vorgesehene Gymnasium am Löhrtor, sondern bis auf…

Mehr Demokratie fordert Streichung von Themenausschlüssen

Bürgerentscheide über die Verlegung der CO-Pipeline sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sich am Wochenende auf einer Veranstaltung…

Pleite mit Hilfe von Bürgerhaushalt abgewendet

Mit der Hilfe ihrer Bürger hat die Stadt Solingen eine drohende Pleite abgewendet. Nachdem die Solinger in einem Bürgerhaushalt Sparvorschläge gemacht haben, die von der Politik teilweise übernommen wurden, darf die Stadt jetzt wieder investieren. Die…

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von Dortmunder SPD-Fraktionschef

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß des Dortmunder SPD-Fraktionschefs Ernst Prüsse zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über den Ausbau des Dortmunder Flughafens. „Der Vorschlag ist prinzipiell richtig, vorher…

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von Grünen-Chef Lehmann zu Volksentscheiden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Grünen-Vorsitzenden Sven Lehmann zur Senkung der Hürden für Volksbegehren in NRW begrüßt. „Stuttgart 21 zeigt, dass es wichtig ist, den Bürgern…

Mehr Demokratie reagiert auf Kraft-Ankündigung in Interview

„Volksentscheide sind die beste Akzeptanz-Initiative für Großprojekte“. Diesen Tipp gibt Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die…

Bürgerbegehren für Erhalt Bielefelder Schulen heute eingereicht

In Bielefeld hat eine Elterninitiative heute 30.550 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt von fünf Grundschulen eingereicht. Diese Rekordzahl haben die Unterschriftensammler in nur zwei Wochen zusammen getragen. Anlass des…

Initiative für Senioren-Wohngemeinschaften in Kürten unzulässig

Erneut ist in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren dem umfangreichen Themenausschlusskatalog für die direkte Demokratie zum Opfer gefallen. Der Rat der Gemeinde Kürten hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren für die Einrichtung von…

Mehr Demokratie kritisiert Unzulässigkeitsbeschluss

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Unzulässigkeitsbeschluss des Erftstädter Stadtrates zu einem Bürgerbegehren für den Erhalt von Lehrschwimmbecken. Die Ratspolitiker hatten eine Beanstandung ihres ersten Beschlusses vom 6. Juli…

Initiative kritisiert Ratsentscheidung zu Bürgerbegehren in Leichlingen

Der Rat der Stadt Leichlingen hat am Donnerstag ein von mehr als 2.000 Bürgern unterzeichnetes Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf des Stadtparks für unzulässig erklärt. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die…

Land in Volksentscheid-Ranking um zwei Plätze abgerutscht

In fünf Bundesländern haben die Bürger politisch mehr zu sagen als in Nordrhein-Westfalen. Das ist eines der Ergebnisse des heute von der Initiative „Mehr Demokratie“ in Düsseldorf vorgestellten Volksentscheids-Rankings. Im…

Bürgerbegehren für Erhalt von Rathaus im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Siegburger sind gegen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt und für den Erhalt ihres Rathauses. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids der Stadtgeschichte am Sonntag. 67,2 Prozent der Abstimmenden votierten gegen…

Aachener Initiative gegen Kohlekraftwerk in Krefeld

In Aachen beginnt am Samstag die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen die Beteiligung der Stadtwerke AG (Stawag) an einem in Krefeld-Uerdingen geplanten Kohlekraftwerk. Mit mindestens 8.000 Unterschriften will die Bürgerinitiative…

Initiative sieht positives Wirken der direkten Demokratie

Die Bürger der Stadt Siegburg bestimmen am Sonntag per Bürgerentscheid darüber, ob ihr Rathaus einem Einkaufszentrum weichen muss. Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Pläne von Stadtverwaltung und Investor ECE ein Bürgerbegehren…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Ablehnung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Ablehnung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) durch die CDU und einige Mitglieder der Grünen-Fraktion in der heutigen Ratssitzung. „Das…

Mehrheit in Bürgerentscheid gegen Grundschul-Weiterführung

Die Bürger von Radevormwald haben sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Erhalt einer Grundschule ausgesprochen. 55,1 Prozent der Wähler bestätigten mit ihrer Stimme den Schließungsbeschluss des Rates vom März…

Abstimmung über Grundschule Blumenstraße am Sonntag

Am Sonntag haben die Bürger der Stadt Radevormwald das Schicksal einer Schule in der Hand. Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob die Grundschule Blumenstraße geschlossen wird oder erhalten bleibt. Eine Elterninitiative…

Bonner OB: Stuttgart zeigt, dass Ratsbeschlüsse allein nicht reichen

Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) will über Großprojekte immer die Bürger abstimmen lassen. Die Auseinandersetzungen um den Bahnhofsneubau in Stuttgart zeigten, dass bei so großen Projekten Ratsbeschlüsse allein…