Bürgerbegehren in Bonn und Porta Westfalica müssen unnötig warten

Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Diese Frage wird in Nordrhein-Westfalen aktuell wieder zu einem Problem. In Porta Westfalica warten die Initiatoren eines Schul-Bürgerbegehrens seit nunmehr elf Wochen…

Abstimmungshürde kippt Bürgerbegehren in Olfen

Nachdem im vergangenen Jahr ausnahmsweise kein Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht wurde, geht es 2018 leider nicht so weiter. Im ersten Bürgerentscheid des Jahres in Olfen erreichte ein Bürgerbegehren…

Bürgerentscheid in Olfen am Sonntag

Sollen Rollbrett-Begeisterte neben einem Friedhof skaten dürfen oder nicht? Um diese Frage geht es bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in der Kleinstadt Olfen im Kreis Coesfeld.

Der Stadtrat hatte im Juli vergangenen Jahres den Bau eines Skateparks am…

Bürgerbegehren in Hamminkeln will weniger Sitze im Stadtrat

Nachdem der Verfassungsgerichtshof im November die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidrig erklärt hatte, versucht nun ein Bürgerbegehren in Hamminkeln, die aus Sicht der Initiatoren…

Mehr Demokratie sieht „beachtliches Ergebnis“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht in der für das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ erreichten Unterschriftenzahl ein „respektables Ergebnis“. „630.000 Unterschriften bedeuten die Unterstützung von rund 4,8 Prozent aller Stimmberechtigten in NRW. Das…

Mehr Demokratie fordert Hürdensenkung für direkte Demokratie

Das Bundesland Hessen ist dabei, NRW in Sachen direkter Demokratie zu überholen. Die Enquete-Kommission des hessischen Landtags hat gestern vorgeschlagen, die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren drastisch zu senken. Statt…

Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative „Mehr Demokratie“ ein „Scheitern mit Ansage“. „SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt.…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger von Dülmen wollen keine Sekundarschule in ihrer Stadt. In einem Bürgerentscheid am Sonntag votierten 72,3 Prozent der Abstimmenden gegen die geplante neue Schule. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31 Prozent. Das meldet die Initiative "Mehr…

Mehr Demokratie kritisiert Bedingungen für Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die im Vergleich zu Wahlen verringerte Zahl an Abstimmungslokalen beim Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Sekundarschule am Sonntag in Dülmen. „Statt der bei Wahlen üblichen 22 Wahlorte…

Politikwissenschaftler empfiehlt Volksentscheide gegen Extremisten

Der Schweizer Politikwissenschaftler Andreas Gross empfiehlt nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mehr direkte Demokratie als Mittel gegen Extremisten. „Dieses Wahlergebnis kann auch als Appell für die Erweiterung der bloß…

Drei Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren erfolgreich

Viermal Ja lautet das Gesamtergebnis von vier Bürgerentscheiden, die am Tag der Bundestagswahl in NRW stattfanden. In Augustdorf stimmten die Wähler gegen die Sanierung des Freibades. In Bad Oeynhausen gab es ein Ja für weicheres Wasser. Die…

Abstimmungen in Augustdorf, Bad Oeynhausen, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück

In gleich vier NRW-Orten können die Bürger am Sonntag nicht nur den neuen Bundestag wählen, sondern auch über Sachfragen entscheiden. In Augustdorf, Bad Oeynhausen, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück haben die Wähler…

Stadt Elsdorf kann zwei Initiativen nicht helfen

Bei gleich zwei Bürgerbegehren ist die Stadt Elsdorf daran gescheitert, die vorgeschriebene Kostenschätzung zu erstellen. Bei den beiden Begehren gegen einen Autohof und gegen den Verkauf von Grundstücken zur Ansiedlung eines Supermarkts sah sich die…

Mehr Demokratie kritisiert Stadt und Regeln für Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Stadt Dormagen wegen Ihres Umgangs mit einem aktuell laufenden Bürgerbegehren. Nach Meinung der Stadt ist das Begehren für den Erhalt des Hallenbades Nievenheim unzulässig, weil es zu spät…

Die Partei“ startet Unterschriftensammlung in Castrop-Rauxel

Ein eher außergewöhnliches Bürgerbegehren startet „Die Partei“ am Samstag in Castrop-Rauxel. Die Satirepartei will mit ihrer Initiative erreichen, dass der Castroper Marktplatz in „Martin-Sonneborn-Parkplatz“ umbenannt wird. Sonneborn…

Mehr Demokratie startet Aktionstour durch NRW

Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ ab morgen (17.08.) in NRW für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. In 15 Städten stellen Aktive des Vereins einen 2,60 Meter hohen und drei Meter breiten „Spiegel der…

Bürgerbegehren und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von der Initiative „Mehr…

Initiative kritisiert Trennung von Bürgerentscheid und Bundestagswahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Entscheidung der Stadt Dülmen, einen Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Sekundarschule nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. „Die dafür angeführten Argumente sind…

Mehr Demokratie kritisiert Vorlage der Stadtverwaltung

Eine Bürgerbefragung zum Bau einer Seilbahn in Wuppertal ist nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ zulässig. Der Verein widerspricht damit der Wuppertaler Stadtverwaltung, die die Zulässigkeit einer solchen Befragung in einer Vorlage…

Initiative zu Windrädern unzulässig, behauptet Geschäftsführer

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Geschäftsführer des Windanlagen-Herstellers Westfalenwind, Michael Obst, vor, Unwahrheiten über ein Bürgerbegehren zum Thema Windräder in Borchen zu verbreiten. Obst hatte in einer…

Bürgerbegehren gegen Entwidmung von Grabflächen im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Pulheimer Friedhöfe bleiben wie sie sind. In einem Bürgerentscheid votierten heute 84,8 Prozent der Abstimmenden gegen die Entwidmung von Grabflächen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,2 Prozent. Das meldet die…

Kritik an Nichtzusammenlegung von Bürgerentscheid mit Landtagswahl

Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Pulheim steht ein eher seltenes Thema auf dem Stimmzettel. Bei der dritten Abstimmung in der Geschichte der Stadt geht es um die Entwidmung von Friedhofsflächen.

Die Initiative „Mehr…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Grundschule Bergstein in Hürtgenwald bleibt erhalten. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 56,5 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Schule. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,7 Prozent. Das meldet die Initiative…

CDU und FDP wollen direkte Demokratie verbessern

Die Initiative „Mehr Demokratie“ zeigt sich erfreut über die Ankündigung von CDU und FDP, die direktdemokratischen Elemente in NRW stärken zu wollen. "Die Weiterentwicklung von Volksinitiativen und Volksbegehren muss noch mit Inhalten gefüllt werden.…

Jugendliche sollen Landtag statt Jugendparlament wählen können

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält das von CDU und FDP angekündigte Jugendparlament für Nordrhein-Westfalen für einen falschen Weg zur politischen Beteiligung Jugendlicher. „Jugendliche sollten nicht ein Nebenparlament ohne…

Stimmabgabe bis Sonntag möglich

Die Bürger der Gemeinde Hürtgenwald entscheiden ab morgen über die Zukunft einer Grundschule. Zur Abstimmung steht die Frage, ob die Grundschule Bergstein geschlossen oder erhalten werden soll.

Der Gemeinderat hatte im Oktober beschlossen, den Grundschulverbund…

269 direkt-demokratische Initiativen in NRW für unzulässig erklärt

Zum 269. Mal ist gestern in NRW ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden. Betroffen war diesmal ein Begehren gegen die Übertragung der städtischen Abwasserbeseitigung auf den Ruhrverband. 3.334 Bürgerinnen und Bürger hatten…

Transparenz-Bündnis kritisiert Intransparenz

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Stadt Köln wegen ihres Schweigens zum Baudesaster am Kalkberg. Trotz mehrfacher Nachfragen hat die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der…

Online-Aktion zur Landtagswahl abgeschlossen

Das ist ein Rekord: Mehr als 1.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hat die Initiative „Mehr Demokratie“ für die Landtagswahl am 14. Mai an Städte und Gemeinden in NRW vermittelt. Damit kommt jeder hundertste der rund 110.000 benötigten Wahlhelfer durch…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Die Bürger der Stadt Bonn unterstützen die Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Kurfürstenbades. Im gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen den Weiterbetrieb des Bades. Die Abstimmungsbeteiligung…