Mehr Demokratie kritisiert Bedingungen für Bürgerentscheid
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die im Vergleich zu Wahlen verringerte Zahl an Abstimmungslokalen beim Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Sekundarschule am Sonntag in Dülmen. „Statt der bei Wahlen üblichen 22 Wahlorte gibt es beim Bürgerentscheid nur neun Abstimmungslokale. Damit wird die Stimmabgabe unnötig erschwert“, bemängelt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Besonders kritikwürdig sei die Reduzierung der Orte zur Stimmabgabe, weil der Bürgerentscheid nur dann verbindlich ist, wenn mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. „Durch diese Hürde ist in Dülmen bereits 2008 einmal ein Bürgerbegehren zu Fall gebracht worden. Das sollte nicht wieder passieren“, sagt Trennheuser. Laut Zahlen von Mehr Demokratie scheitert in NRW fast jedes dritte Bürgerbegehren in Städten von der Größe Dülmens an der Abstimmungshürde. Landesweit waren von 242 seit 1994 durchgeführten Bürgerentscheiden 102 ungültig.
Bereits im Juli hatte Mehr Demokratie kritisiert, dass der Bürgerentscheid in Dülmen nicht mit der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag zusammengelegt wurde. „Das hätte eine hohe Beteiligung garantiert und das Zustimmungsquorum wäre kein Problem gewesen. Für vier NRW-Städte war ein Bürgerentscheid am Wahltag kein Problem, nur in Dülmen hat man eins daraus gemacht“, bedauert Trennheuser. Die Stadt hatte für die Trennung organisatorische Gründe genannt. Die in der lokalen Bürgerentscheid-Satzung festgelegte Zahl von neun Stimmbezirken bei Bürgerentscheiden sei nicht mit den 22 Wahlbezirken bei Wahlen vereinbar. „Es wäre ein leichtes gewesen, diese Satzung zu ändern. Stattdessen hat die Stadt den teuren Weg mit zwei Terminen statt einem Termin gewählt“, ärgert sich Trennheuser.
Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungshürden bei Bürgerentscheiden als demokratiewidrig. „Solche Quoren sind eine Einladung dazu, die Teilnahme an Abstimmungen zu erschweren. Sie sollten deshalb abgeschafft werden“, fordert Trennheuser.
Beim Bürgerentscheid in Dülmen steht ein Bürgerbegehren zur Abstimmung, das Befürworter einer Sekundarschule aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen und Linken gegen sich hat. Nur die FDP unterstützt das Begehren, dessen Initiatoren befürchten, das die geplante Schule eine „Resteschule“ aus Haupt- und Realschülern wird. Die Sekundarschule werde zudem neue Schulden von rund 17 Millionen Euro verursachen. Deren Befürworter sehen Vorteile in einem ihrer Meinung nach besseren pädagogischen System. Die Linke will mit der Einrichtung einer Sekundarschule die Trennung der 9-10jährigen Kinder in Gymnasiasten, Realschüler und Hauptschüler aufgehoben sehen.
