Mehr Demokratie kritisiert Vorlage der Stadtverwaltung
Eine Bürgerbefragung zum Bau einer Seilbahn in Wuppertal ist nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ zulässig. Der Verein widerspricht damit der Wuppertaler Stadtverwaltung, die die Zulässigkeit einer solchen Befragung in einer Vorlage für die nächste Sitzung des Stadtrates verneint.
„Die Gemeindeordnung setzt den Kommunen hier keine Grenzen. Eine Bürgerbefragung wäre nur unzulässig, wenn die Gemeindeordnung sie ausdrücklich ausschließen würde“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Eine Selbstverpflichtung des Rates, das Ergebnis der Bürgerbefragung anzuerkennen, sei zwar unverbindlich, aber nicht rechtswidrig. Auch müsse die Bürgerentscheid-Satzung der Stadt nicht geändert werden.
Weil die Gemeindeordnung einen verbindlichen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema nicht zulässt, hatte die FDP im Januar die Durchführung eines „freiwilligen Ratsbürgerentscheids“ zum Bau der Seilbahn beantragt. Diese soll Fahrgäste zwischen Hauptbahnhof und Schulzentrum Süd hin und her transportieren. Die Wuppertaler Stadtwerke wollen Bürgern und Besuchern der Stadt mit der Strecke über die Südhöhen neue Aussichten und eine neue Verkehrsattraktion bescheren.
Die Wuppertaler Verwaltung hält eine nach den Regeln eines Ratsbürgerentscheids gestaltete unverbindliche Abstimmung für rechtswidrig. Eine freiwillige Selbstverpflichtung des Rates zur Akzeptanz und Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung sei ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung. „Grundsätzlich ist zwischen verbindlichen (Rats)Bürgerentscheiden und unverbindlichen Bürgerbefragungen strikt zu trennen und zu unterscheiden“, schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage.
„Es gab in der Vergangenheit in NRW bereits Abstimmungen ähnlich der von der FDP in Wuppertal beantragten, ohne dass deren Zulässigkeit angezweifelt worden wäre“, erläutert Trennheuser. Als Beispiele nannte er Bürgerbefragungen zum Bau einer Stadtbahnlinie in Bielefeld und zur Anlage eines Freizeitsees in Hamm. „Auch hier hatten sich die Räte dazu verpflichtet, die Befragungsergebnisse anzuerkennen, ohne dass es deswegen Probleme gab“, so Trennheuser weiter.
„Das Grundproblem ist, dass die Politik in NRW den Bürgern verbindliche Bürgerentscheide über Großprojekte verweigert. Während die Münchner etwa über den Bau einer dritten Startbahn an ihrem Flughafen abstimmen konnten, können die Bürger in NRW das nicht“, kritisiert Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb, die entsprechenden Themenausschlüsse für Bürgerentscheide aus der Gemeindeordnung zu streichen. „Dann müsste man auch in Wuppertal nicht über die Zulässigkeit einer Abstimmung über die Seilbahn diskutierten“, erklärt Trennheuser.
