Abwahl-Bürgerentscheid am Sonntag

Erstmals können Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Am Sonntag sind die Duisburger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über einen Antrag auf Abwahl von OB Adolf Sauerland…

Initiative startet Unterschriftensammlung am Donnerstag

Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ startet morgen ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD). Die Bürgerinitiative wirft Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung der Schließung eines…

Düsseldorfer RP gegen Veröffentlichung von Briefwahl-Zwischenständen

Dass Abstimmungsquoren die Stimmabgabe bei Wahlen negativ beeinflussen ist jetzt quasi amtlich. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hat der Stadt Duisburg davon abgeraten, Zwischenstände der…

Abgeschaffter Kostendeckungsvorschlag Problem in Nümbrecht

Eine eigentlich schon im Dezember abgeschaffte Anforderung an Bürgerbegehren wird einer Initiative in Nümbrecht noch im Nachhinein zum Problem. Die Gemeindeverwaltung hält ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Realschule für unzulässig,…

Rat beschließt Abstimmung über Tunnel für A 52

Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern. Die Bürger sollen sollen am 25. März entscheiden, ob die Stadt einen Tunnel für die A 52 mit zwei…

Freie Sammlung und längere Eintragungsfrist beschlossen

Wer in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen will, muss dafür in Zukunft nicht mehr ins Rathaus gehen. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Einführung der freien…

Tipps für Initiativen berücksichtigen geänderte Gemeindeordnung

Mit dem Inkrafttreten der neuen Spielregeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative „Mehr Demokratie“ einen aktualisierten Leitfaden zur Nutzung der direkten Demokratie vor Ort veröffentlicht. Die Broschüre…

Entscheidung über Reform morgen im Landtag

Volksbegehren sollen in Nordrhein-Westfalen einfacher werden. Der Landtag befasst sich am Mittwoch abschließend mit einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Spielregeln. SPD und Grüne wollen die freie Unterschriftensammlung einführen und die…

Mülheimer Rat stoppt Bürgerbegehren für Schulerhalt

Kurz bevor diese Anforderung an Bürgerbegehren außer Kraft tritt, hat der Kostendeckungsvorschlag noch einmal ein Opfer gefordert. Der Mülheimer Stadtrat hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße für…

Initiative kritisiert Auseinandersetzung über Bürgerbegehren in Brühl

„In Brühl wird der Streit über ein Bürgerbegehren auf dem Rücken der Bürger ausgetragen.“ Mit diesen Worten kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die Auseinandersetzung über die…

Mehr Demokratie begrüßt Reform

Bürgerbegehren müssen in Zukunft weniger Hürden überwinden. Der Landtag hat heute eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Reform begrüßt.…

Parlamentsmehrheit will Hürden für Initiativen senken

Der Landtag entscheidet am Donnerstag abschließend über die Vereinfachung der Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW. „Das ist ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Demokratie in NRW“, freut sich Alexander Slonka,…

CDU diskutiert Aufruf zu Nichtbeteiligung an Sauerland-Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Duisburger CDU vor einem Aufruf zum Boykott des Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gewarnt. „Da genug Bürger den Abwahlantrag unterschrieben…

Mehr Demokratie: Bürgerentscheide über Großprojekte ermöglichen

Nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung erneuert, auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerentscheide über Großprojekte zu ermöglichen. „Die Bürger sind nicht…

Gemeindeordnung verhindert konfliktentschärfende Bürgerentscheide

Eine Eskalation politischer Proteste wie beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kann es jederzeit auch in Nordrhein-Westfalen geben. Davor warnt die Initiative „Mehr Demokratie“ anlässlich der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am…

Mehr Demokratie fordert Vorabprüfung von Unterschriftenlisten

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert mehr Sicherheit für Bürgerbegehren durch eine Vorabprüfung der Unterschriftenlisten. „Bürgerbegehren sollten nicht erst dann verbindlich geprüft werden, wenn bereits tausende Unterstützer…

FDP-Initiative im Landtag abgelehnt

Der Landtag hat heute eine Initiative der FDP für mehr Demokratie beim Wählen abgelehnt. SPD, CDU und Grüne verwarfen im Kommunalausschuss den Vorschlag, den Wählern bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.…

Landtagsanhörung bestätigt Reform-Notwendigkeit

Die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW sind verbesserungsbedürftig. Das ist der fast einhellige Tenor der heutigen Sachverständigenanhörung des Landtags zu Gesetzesinitiativen der rot-grünen Landesregierung und der Linken. Bei der…

Anhörung zu Vereinfachung der Spielregeln morgen im Landtag

152 Initiatoren von Bürgerbegehren fordern eine umfassende Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren. Einen entsprechenden Aufruf hat die Initiative „Mehr Demokratie“ heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Monheim zu Fall

Schul-Bürgerbegehren ist in Nordrhein-Westfalen wenig Erfolg beschieden. Beim 18. Bürgerentscheid über eine schulpolitische Frage wurde am Sonntag in Monheim zum elften Mal ein Schulbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar…

Bürgerentscheid über Schulzukunft am Sonntag

Die Bürger der Stadt Monheim können am Sonntag darüber entscheiden, ob die Lise-Meitner-Realschule auch in Zukunft erhalten bleibt oder in einer Sekundarschule aufgeht. Die Stadt plant die Einrichtung einer solche Schule, eine Elterninitiative wendet…

Bürgerbegehren in Duisburg eingereicht

Mehr als 79.000 Duisburger fordern die Abwahl ihres Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU). Ein entsprechendes Bürgerbegehren hat die Initiative "Neuanfang für Duisburg" heute bei der Stadt eingereicht. Das für einen Abwahl-Bürgerentscheid notwendige Quorum…

Breite Unterstützung für Reform in Landtagsanhörung

Namhafte Wahlrechtsexperten befürworten eine Stärkung der Wählermacht bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Landtagsanhörung plädierten sie dafür, den Bürgern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

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Anhörung zu Kumulieren und Panaschieren im Landtag

Der Kommunalausschuss des Landtag beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob die Bürger in NRW bei Kommunalwahlen mehr Macht erhalten sollen. Anlass ist ein entsprechender Antrag der FDP. Die Liberalen fordern, dass die Wähler in Zukunft mehr…

Rat beschließt Stimmlokalzahl entsprechend Wahllokalen

Bürgerentscheide werden in Mülheim in Zukunft wie Wahlen durchgeführt. Der Stadtrat hat gestern Abend eine Aufstockung der Zahl der Stimmlokale auf das Niveau bei Wahlen beschlossen. Danach gibt es in Zukunft bei Bürgerentscheiden 127 statt nur…

Mehr Demokratie kritisiert Verwaltungsvorlage in Mülheim

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der Stadt Mülheim, Bürgerentscheide zukünftig terminlich immer von Wahlen getrennt zu halten. „Es gibt hierfür keine sachliche Notwendigkeit“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander…

Mehr Demokratie fordert Bundesratsinitiative der Landesregierung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einsetzen. Das fordert die Initiative „Mehr Demokratie“. Anlass ist die heutige Einreichung einer Volksinitiative mit…

Warendorfer Rat stoppt Bürgerbegehren für Netz-Übernahme

Bei der Vergabe von Stromnetz-Konzessionen dürfen Bieter nicht aus politischen Gründen diskriminiert werden. Das meinen CDU und Freie Wähler (FWG) in Warendorf, die laut einer Meldung der Initiative „Mehr Demokratie“ deshalb gestern ein…

Initiative gegen Umzug von Grundschule in Kaarst erfolgreich

Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen. In Kaarst hat der Rat gestern ein Bürgerbegehren gegen den Umzug einer Grundschule inhaltlich übernommen. Damit haben die Initiatoren ihr Ziel…

Bürgerbegehren in Preußisch Oldendorf für unzulässig erklärt

Als „Foulspiel an der Demokratie“ hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Entscheidung des Rates in Preußisch Oldendorf zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Sportplatzgeländes bezeichnet. „Erneut sind überflüssige…