Tipps für Initiativen berücksichtigen geänderte Gemeindeordnung

Mit dem Inkrafttreten der neuen Spielregeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative „Mehr Demokratie“ einen aktualisierten Leitfaden zur Nutzung der direkten Demokratie vor Ort veröffentlicht. Die Broschüre informiert über die Anforderungen, denen sich Bürgerbegehren stellen müssen, um erfolgreich zu sein.

 

Der Landtag hatte am 8. Dezember die Durchführungsbestimmungen für Bürgerbegehren vereinfacht. Neu ist, dass jetzt auch Bürgerbegehren über den Bau von Einkaufszentren oder zur Ausweisung von Gewerbegebieten dann möglich sind, wenn es um die Einleitung der Bauleitplanverfahren dazu geht. Außerdem wurde der oft schwierig zu formulierende Kostendeckungsvorschlag, den Initiativen zu den Folgekosten ihrer Begehren vorlegen müssen, durch eine Kostenschätzung ersetzt, die die Kommunalverwaltungen erstellen. Die von den Verwaltungen errechneten Zahlen müssen die Initiatoren von Bürgerbegehren dann nur noch auf ihre Unterschriftenliste übernehmen.

 

Eine Änderung gab es auch bei der Abstimmungshürde für Bürgerentscheide. Bislang musste die Mehrheit für oder gegen ein Bürgerbegehren mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Diese Prozenthürde liegt in Städten mit über 50.000 Einwohnern jetzt bei 15 Prozent, in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern bei zehn Prozent. Bei kreisweiten Bürgerentscheiden greift die Staffelung des Quorums erst bei höheren Einwohnerzahlen.

 

Seit der Einführung der direkten Demokratie 1994 hat Mehr Demokratie in NRW 589 Bürgerbegehren und 166 Bürgerentscheide gezählt. Gut ein Drittel aller eingereichten Begehren war erfolgreich.

 

Der 21seitige Leitfaden für Bürgerbegehren kann kostenlos von der Internetseite von Mehr Demokratie herunter geladen oder bestellt werden unter Tel. 02203-5928-59, Fax -62, Email: nrw@mehr-demokratie.de.

 

Mehr Informationen: <link>Beratungsseite für Bürgerbegehren