85,8 Prozent für Amtsaufgabe des Oberbürgermeisters
Die Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,8 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Politikers. Damit war das erste Abwahlbegehren in der Geschichte des Landes erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.
„Wir sind erleichtert, dass das Abwahlbegehren nicht durch das hohe Zustimmungsquorum zu Fall gebracht wurde“, sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. „Wäre das Bürgerbegehren trotz Mehrheit ins Leere gelaufen, will ich mir nicht vorstellen, was jetzt in Duisburg los wäre“, so Slonka weiter. Viele Bürger würden dann wohl resignieren und sich aus der Politik zurück ziehen. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein Abwahlbegehren nur dann als erfolgreich gilt, wenn eine Mehrheit dafür mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmacht. Die Duisburger Abwahlinitiative hat diese Hürde von 91.228 Stimmen übersprungen.
Mehr Demokratie ermutigt die Kommunalpolitiker in Duisburg nun, den neuen Schwung bürgerschaftlichen Engagements aufzugreifen und die Bürger dauerhaft mehr in die Lokalpolitik miteinzubeziehen. „Es gibt viele Formen der Bürgerbeteiligung, mit denen die Stadt das politische Engagement ihrer Einwohner fördern kann“, meint Geschäftsführer Slonka.
Abwahlbegehren sind in NRW seit Mai vergangenen Jahres möglich. Damit ein Abwahlentscheid stattfindet, müssen je nach Gemeindegröße binnen vier Monaten zwischen 15 und 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein solches Begehren unterschreiben.
In Nordrhein-Westfalen gab es vor der Abstimmung in Duisburg drei Abwahlverfahren, von denen zwei erfolgreich waren. 2002 musste der Ennigerloher Bürgermeister Hans-Ulrich Brinkmann (SPD) nach einem wegen umstrittener Kreditvergaben angesetzten Bürgerentscheid seinen Hut nehmen. 2007 stimmten die Bürger in Meckenheim für die Amtsenthebung von Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU), der in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat unkooperatives Verhalten vorgehalten worden war. In der Eifelgemeinde Nideggen scheiterte 2006 hingegen ein wegen Korruptionsvorwürfen gestellter Abwahlantrag gegen Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU). Der Abwahlentscheid in Duisburg war Folge massiver Kritik an OB Sauerland bei der Planung und Bewältigung der Loveparade 2010, die mit einem Unglück mit 21 Toten und hunderten Verletzten endete.
Mehr Informationen: <link>Duisburger OB Sauerland abgewählt
