Mehr Demokratie: Bürgerentscheide über Großprojekte ermöglichen
Nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung erneuert, auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerentscheide über Großprojekte zu ermöglichen. „Die Bürger sind nicht wirtschaftsfeindlich, Bürgerentscheide stellen Entscheidungen über den Bau von Kraftwerken und Flughäfen aber auf eine breitere Basis“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Widerstand gegen Bauvorhaben sei oft nicht genereller Art, sondern mangelnder Information geschuldet.
Slonka weiß dabei den Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler auf seiner Seite. „Die Behauptung, bei einer Verstärkung der unmittelbaren Demokratie sei die Realisierung von Großprojekten in Deutschland nicht mehr gewährleistet, ist falsch“, so der ehemalige CDU-Generalsekretär. Eine Fortsetzung der bisherigen obrigkeitlichen Verfahren verbunden mit dem Ausschluss echter bürgerschaftlicher Mitwirkungsrechte führe zu lang anhaltenden Protesten und zu einer jahrelangen Lähmung der Entscheidungsprozesse.
„Die direkte Demokratie hilft, die Kommunikation zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern zu verbessern“, erläuterte Slonka. Schweizer Politiker betonten immer wieder, dass Volksentscheide sie zwängen, ihre Vorhaben besser zu erklären. Durch die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen steige auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung, hatte so gestern auch der ehemalige Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger auf dem Bundesparteitag der Grünen erklärt. „Schließlich wird es so zum Projekt der Bürger selbst.“
Mehr Informationen über Infrastrukturprojekte fordert auch der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Professor Ulrich von Alemann. Auf einer Veranstaltung der Akademie Wolfsburg in Mülheim in der vergangenen Woche hatte er vorgeschlagen, dass Unternehmen zwei Prozent ihres Umsatzes dafür einsetzen sollten, die Bürger über ihre Vorhaben zu informieren. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den Spielregeln für Volksbegehren in NRW. Um damit zu einem Erfolg zu kommen, müssten die Bürger einen „Limbo-Tanz mit Verrenkungen“ aufführen.
Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung lässt Bürgerentscheide über Großprojekte bisher nicht zu. Bürgerbegehren wie das gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln wurden deshalb für unzulässig erklärt. Mehr Demokratie fordert, dem Vorbild anderer Bundesländer zu folgen und direkte Entscheidungen der Bürger hierüber zuzulassen.
Mehr Informationen: <link>Themenausschlüsse - Begehren verboten
