Wie kann unsere Demokratie auf Landesebene reformiert und gestärkt werden? Zu dieser Frage tagte die Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ des Landes NRW, einberufen von der CDU-Landtagsfraktion. Nach rund zweieinhalb Jahren Arbeit von Abgeordneten aller Fraktionen und verschiedener…

Der Ausgang der Entscheidung über die Zukunft der Stadtteilbibliotheken in Mülheim an der Ruhr bleibt spannend. Am 19. Februar wurde ein Ratsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass Einsparungen bei den Mülheimer Stadtteilbibliotheken zum Tragen kommen sollen. Das würde das Aus für die Bibliotheken in…

In immer mehr Städten in Deutschland schließen sich Menschen in sogenannten Radentscheiden zusammen, um den Radverkehr mithilfe der direkten Demokratie voranzubringen. Vorreiter ist der Berliner „Volksentscheid Fahrrad“ aus dem Jahr 2016, durch den 2018 ein erstes landesweites Radgesetz beschlossen…

Digitalisierung wirkt sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Tätigkeiten, die vorher nur persönlich und vor Ort möglich waren, sind nun digital durchführbar, manchmal gar mit ein paar Klicks auf dem Smartphone erledigt. Bankgeschäfte, Einkaufen, Unterhaltung: Alles geht online! Von Digitalisierung…

In immer mehr Städten setzen sich Menschen mithilfe direkter Demokratie für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur ein. Inzwischen gibt es deutschlandweit über 50 solcher sogenannter Radentscheide. Ein prominentes Beispiel ist der Radentscheid Aachen, den fast 40.000 Aachener Bürger:innen unterstützten.…

Bürgerentscheide sind ein zentraler Baustein demokratischer Teilhabe in den Gemeinden, Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens. Sie ermöglichen es den Bürger:innen, direkt über eine Sachfrage abzustimmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Abstimmungsbedingungen möglichst gut und verständlich…

Ein geplanter Windpark im Nöthener Wald bei Bad Münstereifel erregt die Gemüter. Während der Stadtrat den Bau dreier Windräder auf städtischen Grundstücken größtenteils begrüßt, hat sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet. Die Initiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“ hat Unterschriften für…

Die Entwicklungen um die Wahl zum Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele 2032 und eine mögliche Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region haben sich in den letzten Tagen regelrecht überschlagen. Am Mittwoch (24.02.) empfahl die Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees…

Die Rhein-Ruhr-Region könnte Austragungsort der Olympischen Spiele 2032 werden – ein entsprechender Bewerbungsprozess läuft bereits. Für Mehr Demokratie ist klar, dass ein Großprojekt dieser Dimension unbedingt auch die Zustimmung der dort lebenden Menschen braucht. Um das Thema umfassend zu…