Mehr Demokratie: Guten Tag, vor zwei Monaten kündigte Ihre Initiative an, dass sie ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Mülheim zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken starten möchte. Worum geht es genau bei der Initiative und was ist der Stand der Dinge?
Der Hauptausschuss der Stadt Mülheim hat beschlossen, dass im kommenden Jahr 200.000 Euro durch die Schließung der Stadtteilbibliotheken eingespart werden sollen. Ab 2023 sollen dann 400.000 Euro eingespart werden. Konkret geht es um die Bibliotheken in den Stadtteilen Dümpten, Heißen, Speldorf und Styrum. Gegen diese Sparmaßnahmen hat die Stadtschulpflegschaft Mülheim ein Bürgerbegehren initiiert. „Das Anliegen des Bürgerbegehrens ist es, diesen Ratsbeschluss rückgängig zu machen und die 400.000 Euro nicht bei den Stadtteilbibliotheken einzusparen“, so Julia Othlinghaus-Wulhorst, Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft. Aktuell ruht das Bürgerbegehren, da bisher noch keine Kostenschätzung der Stadtverwaltung vorliegt. Währenddessen hat Oberbürgermeister Buchholz die Initiative zu einem Gespräch eingeladen und dort den Vorschlag unterbreitet, eine Kompromisslösung gemeinsam mit der Initiative zu finden. Die Kompromisslösung soll auf der einen Seite den Erhalt der Stadtteilbibliotheken sichern und auf der anderen Seite auch den Einsparungen gerecht werden. Zur Erarbeitung der Kompromisslösung, die dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden soll, treffen sich die Initiative und die Stadtverwaltung regelmäßig mit anderen Interessengruppen wie Schulen, OGS Trägern, der Bezirksschülerverwaltung und dem Freundeskreis der Bibliothek. Dadurch soll erörtert werden, wie die Bibliotheken in Zukunft mit weniger Personal aufrechterhalten werden können.
Mehr Demokratie: Aus Einsparungszwecken sollen in vier Stadtteilen die Bibliotheken aufgegeben werden. Warum sind die Stadtteilbibliotheken wichtig für Mülheim?
„Die Stadtteilbibliotheken sind viel mehr als ein Ort, wo man Bücher ausleiht und sie wieder zurückgibt. Sie sind eine Begegnungsstätte in den Stadtteilen“, sagt Julia Othlinghaus-Wulhorst. Die Stadtteilbibliotheken sind wichtige Anlaufpunkte in den Stadtteilen und dienen als Treffpunkt für alle Altersgruppen. Die Bibliotheken stellen viele Projekte auf die Beine und bieten z.B. auch Fachberatungen für Schüler:innen oder Studierende an, die eine Facharbeit schreiben. Die Stadtteilbibliotheken sind besonders wichtig, weil sie mit umliegenden Schulen und Kindergärten kooperieren, um die Kinder schon früh an Bücher heranzuführen.
Mehr Demokratie: Ein Bürgerbegehren bedeutet viel Arbeit und ist auf die Mithilfe von vielen Freiwilligen angewiesen, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Wie ist Ihre Initiative aufgebaut?
Initiator des Bürgerbegehrens ist die neu gegründete Stadtschulpflegschaft Mülheim. Sie ist ein Zusammenschluss der Schulpflegschaften aller Mülheimer Grundschulen. Der möglichen Unterschriftensammlung blickt Julia Othlinghaus-Wulhorst zuversichtlich entgegen: „Wir haben schon sehr viel Zuspruch von außen bekommen. Von anderen Gruppen, aber gerade auch von dem Freundeskreis der Bibliothek“. Falls das Bürgerbegehren weiterverfolgt wird, erwägt die Initiative ergänzend neue Wege der Unterschriftensammlung zu nutzen. Die Stadtschulpflegschaft steht in Kontakt mit innn.it, einem Projekt der Petitionsplattform change.org. Dort kann man online die Unterschriftenliste anfordern, Zuhause ausfüllen und dann per Post zurückschicken. Die Initiative erhofft sich dadurch, dass die physikalische Hürde eine Unterschrift zu leisten bei den Menschen abgesenkt wird.
Mehr Demokratie: Wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, wurden Sie von Mülheims Oberbürgermeister Buchholz zu einem Gespräch mit der Stadt eingeladen. Was nehmen Sie aus dem Gespräch mit der Stadt mit?
Die Gespräche mit der Stadt werden bis zur nächsten Ratssitzung am 1. Juli fortgeführt, um einen groben Konzeptentwurf dazu, wie die Stadtteilbibliotheken geöffnet bleiben können, auszuarbeiten. Zu dem Ausgang der Gespräche kann zu diesem Zeitpunkt noch nichts berichtet werden, da sich der Konzeptentwurf noch in Arbeit befindet.
Mehr Demokratie: Am 1. Juli wird Oberbürgermeister Buchholz dem Rat ein überarbeitetes Konzept unterbreiten, über das abgestimmt wird. Was sind die nächsten Schritte für Sie und die Initiative?
Wie es für die Initiative weitergehen wird, hängt an dem Beschluss, der in der nächsten Ratssitzung getroffen wird. „Sollten wir einen Kompromiss finden, werden wir alle dahinterstehen, wenn er am 1. Juli vorgestellt wird und werden auch weiterhin dieses Konzept mit Leben füllen“, sagt Julia Othlinghaus-Wulhorst. Sollte bis dahin entweder kein Kompromiss gefunden werden oder die Kompromisslösung im Rat abgelehnt werden, wird die Initiative das Bürgerbegehren durchführen.
Mehr Demokratie: Vielen Dank für das Gespräch!
Die Stadtschulpflegschaft Mülheim ist ein Zusammenschluss aller 22 Grundschulen in Mülheim an der Ruhr und wurde im März 2021 gegründet.Julia Othlinghaus-Wulhorst ist Vorsitzende der neuen Stadtschulpflegschaft. Ebenfalls anwesend bei dem Gespräch waren Daniel Steinbring und Frank Elberzhagen. Beide sind Vorstandsmitglieder der Stadtschulpflegschaft.
