Mehr Demokratie: Hallo Herr Nelles, Sie sind einer der Vertretungsberechtigten der Initiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“. Worum geht es genau?
Es geht um den Bau von drei bis zu 260 m hohen Windenergieanlagen im Nöthener Wald in einer Entfernung von ca. 1.000 m bzw. 1.300 m zu den Ortschaften Nöthen, Hohn, Bouderath und Pesch.
Im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität sollte am 18.11.2020 beschlossen werden, dass der Ausschuss dem Stadtrat empfiehlt, dem Bau der Windenergieanlagen zuzustimmen. In dieser Sitzung ist dann allerdings noch keine Entscheidung getroffen worden. Daraufhin wurde am 19.11.2020 die Bürgerinitiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“ von fünf Gründungsmitgliedern gegründet, die sich bis dahin nicht näher kannten. Nach drei Tagen hatte die Bürgerinitiative 100 Mitglieder. Inzwischen sind es 780 Mitglieder. Die Mitgliederwerbung erfolgte unter dem Motto „zu nah - im Wald - zu hoch“ über Anzeigen im Amtsblatt „Die Gießkanne“ und durch die Verteilung von Flyern.
Mit Schreiben vom 17.12.2020 wurde ein Bürgerbegehren eingeleitet. Am 14.01.2021 fand dann ein Beratungsgespräch bei der Stadt Bad Münstereifel statt, an dem Initiatoren des Bürgerbegehrens (drei Vertretungsberechtigte) und Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilgenommen haben. Bei diesem Gespräch wurde auch die Kostenschätzung der Stadt übergeben. Daraufhin erhielt das Bürgerbegehren den Namen „Keine Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken im Nöthener Wald“. Bereits am 16.01.2021 wurde mit der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren begonnen. Benötigt wurden 1.374 Unterschriften. Bis zum 15.02.2021 konnten insgesamt 1.554 Unterschriften übergeben werden.
Am 16.02.2021 wurde dann der Antrag mit der Fragestellung „Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“ bei der Stadt Bad Münstereifel eingereicht.
Mehr Demokratie: Für ein Bürgerbegehren müssen ausreichend Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Das ist besonders mit Blick auf die Corona-Pandemie aktuell schwierig. Wie sind Sie als Initiative vorgegangen?
Die Unterschriften haben wir trotz der Corona-Pandemie erfolgreich eingesammelt. Grundlage hierfür war zum einen, dass wir die Bürgerinitiative mit rund 780 Mitgliedern eingespannt haben. Alle Mitglieder der Bürgerinitiative wurden per E-Mail-Newsletter mehrmals aufgerufen, bei Nachbarn, Verwandten, Bekannten und Freunden Stimmen zu sammeln. Auch gibt es eine rund 100 Personen starke Messenger-Gruppe, über die immer wieder Werbung für das Bürgerbegehren gemacht werden konnte. Des Weiteren haben wir das Bürgerbegehren durch eine Print-Werbekampagne öffentlich gemacht. Auch haben wir Plakate und Unterschriftenlisten in allen Orten des Stadtgebiets an den jeweiligen Aushängebrettern platziert. Unterstützt wurden wir auch von den im Stadtrat vertretenen Parteien SPD, FDP und UWV. So ist es uns gelungen, die notwendigen Unterschriften innerhalb von vier Wochen einzusammeln.
Mehr Demokratie: Ein Bürgerbegehren bedeutet sehr viel Aufwand. Wie ist Ihre Initiative organisiert, damit Sie zeitlich alles schaffen?
In der Tat ist ein Bürgerbegehren mit großem Aufwand verbunden. Wir haben alle ehrenamtlich mitgearbeitet. Organisiert wurde das Bürgerbegehren von dem inneren Zirkel der Bürgerinitiative. Es handelt sich um sieben Personen, die die Organisation geleitet haben. Unterstützt wurden wir jedoch von vielen weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative, die sich intensiv bei der Sammlung der Unter-schriften engagiert haben.
Mehr Demokratie: Der Gegenstand Ihrer Initiative ist sehr kontrovers. Erfahren Sie viel Unterstützung von den Bürgerinnen und Bürgern?
Der Gegenstand unserer Initiative ist sehr kontrovers. Aus unserem Slogan „Zu nah - im Wald - zu hoch“ergibt sich schon, dass wir nicht generell gegen Windenergie sind. Wir sind jedoch der Auffassung, dass derartig hohe Windenergieanlagen (100 m höher als der Kölner Dom) nicht so nah an Ortschaften und schon gar nicht im Wald gebaut werden dürfen. Es besteht hier ein Konflikt zwischen Klimaschutz und Naturschutz. Beim Klimaschutz handelt es sich jedoch um ein weltweites Problem, das nicht dadurch gelöst werden kann, dass man vor Ort die Natur und insbesondere den Wald zerstört. Wir haben sehr viel Zuspruch von den Bürgern der Stadt Bad Münstereifel erhalten. Es gab aber auch drei oder vier Leserbriefe, die sich im Hinblick auf das Gebot des Klimaschutzes für den Bau der Windenergieanlagen ausgesprochen haben.
Mehr Demokratie: Die erste Hürde ist geschafft, der Stadtrat hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Als nächstes steht die Entscheidung an, ob der Stadtrat das Bürgerbegehren annimmt oder es ablehnt und es somit zum Bürgerentscheid kommt. Wie geht es für Sie und die Initiative jetzt weiter?
In der nächsten Sitzung des Stadtrats, voraussichtlich Ende März 2021, wird darüber entschieden, ob der Stadtrat das Bürgerbegehren annimmt oder ob er es ablehnt. Sollte er das Bürgerbegehren ablehnen, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Im Stadtrat wird der Bau der Windenergieanlagen von der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und von einem Stadtverordneten der „Die Linke“ unterstützt. Gegen den Bau von Windenergieanlagen im Nöthener Wald sind die SPD, die FDP und die UWV.
Wir gehen davon aus, dass sich die Mehrheit im Stadtrat dem Bürgerbegehren nicht anschließen wird und es dann innerhalb von drei Monaten seit dem 02.03.2021 zu einem Bürgerentscheid kommt. Das bedeutet für uns, dass Wahlkampf gemacht werden muss und wir versuchen müssen, möglichst viele Bürger davon zu überzeugen, dass der Bau von drei 260 m hohen Windenergieanlagen im Nöthener Wald keine gute Idee ist.
Mehr Demokratie: Herr Nelles, vielen Dank für das Gespräch!
Reinhold Nelles ist 68 Jahre alt und seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und wohnhaft in Bad Münstereifel seit 1985. Außerdem vertretungsberechtigt für das Bürgerbegehren sind Dr. Martin Solbach und Markus Roggendorf.
