Am 28. Mai waren Daniel Schily und Alexander Slonka als Vertreter von Mehr Demokratie zu Gast im Landtag. Auf Einladung der Grünen-Fraktion konnten sie bei der Expertenanhörung zur Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr die Position von Mehr Demokratie darlegen.

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Landesweite und kommunale direktdemokratische Verfahren sind mittlerweile in der politischen Beteiligungspraxis vieler Bundesländer und Kommunen angekommen. Sie haben sich als selbstverständliches Mittel der Politik etabliert und bewährt. Mehr Demokratie setzt sich seit vielen Jahren für die…

Vom 12. bis 17. Mai reiste eine Delegation iranischer Kommunalpolitiker und Journalisten durch Deutschland, um sich über die kommunale Selbstverwaltung und Formen der Bürgerbeteiligung in der Bundesrepublik zu informieren. Die Reise wurde im Auftrag des Auswärtigen Amtes vom Institut für…

Am 9. Mai hatte die nordrhein-westfälische CDU zu einem "Zukunftskongress" nach Düsseldorf eingeladen. Rund 1.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutierten über neue Potenziale für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte als…

Was passiert, wenn drei Konservative sich über das Thema Wahlrecht unterhalten? Es entsteht kein Einheitsbrei, sondern ein Bild sehr unterschiedlicher Meinungen. So geschehen am 30. April in der Euskirchener Gaststätte "Annaturm". Dort diskutierten Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr…

In Thüringen läuft seit 20. März ein von Mehr Demokratie initiiertes landesweites Volksbegehren für faire Bürgerentscheide in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Freistaats. Am 25. und 26. April halfen "Aktionsurlauber" aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg bei der Unterschriftensammlung in…

In Berlin brummt die direkte Demokratie. Am 27. April können die Hauptstädter erstmals aufgrund eines Volksbegehrens über eine landespolitische Angelegenheit abstimmen. Bei der Volksabstimmung geht es darum, ob der Flughafen Tempelhof wie von der Landesregierung geplant geschlossen oder weiter…

Sind Kulturfragen nicht abstimmungsfähig? Öffnen Bürgerentscheide zu diesen Themen nur dem Populismus Tür und Tor? Sollte man Bürgerentscheide boykottieren? Oder kann man dem mündigen Bürger vertrauen? Das waren einige der Fragen bei einer Podiumsdiskussion am 17. April im Restaurant "Cuba Nova" in…

Nicht immer sind es politische Fragen, die Menschen dazu bringen, für Mehr Demokratie aktiv zu werden. Edda Dietrich kam über die Auseinandersetzung mit dem Werk von Joseph Beuys zu uns.

Die Grünen wollen den nordrhein-westfälischen Bürgern mehr Macht geben. Auf ihrem Parteitag am 12. und 13. April in Hamm beschloss die sich als basisdemokratisch verstehende Partei, dass Bürgerentscheide in Zukunft auch über wichtige stadtentwicklungspolitische Fragen möglich sein sollen.

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