Am 9. Mai hatte die nordrhein-westfälische CDU zu einem "Zukunftskongress" nach Düsseldorf eingeladen. Rund 1.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutierten über neue Potenziale für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte als Gastrednerin: "Nordrhein-Westfalen ist wieder auf dem Weg in die Spitze." Dies gilt leider nicht für den Bereich Demokratie.
Ob Wirtschaftsunternehmen sich entwickeln können, hängt dabei auch von der Akzeptanz z.B. von Unternehmensansiedlungen durch die Bevölkerung ab. Volks- und Bürgerentscheide sorgen für eine breite Diskussion über industriepolitische Entscheidungen, etwa über Fragen der Energieversorgung und Nutzung der Gentechnik. Der Bau neuer Kohlekraftwerke oder Windkraftanlagen ist oft umstritten, ebenso die Frage, ob und wie die Gentechnik etwa in der Landwirtschaft genutzt werden soll.
Heiß debattiert wird in NRW derzeit über den Bau einer CO2-Pipeline. Betroffene Anwohner befürchten Unfälle mit vielen Verletzten und Toten. Die direkte Demokratie könnte helfen, das Thema aus den Expertenkreisen heraus in die breite Bevölkerung zu tragen, um diese zu informieren und über Vor- und Nachteile einer solchen Pipeline zu diskutieren.
Durch wissenschaftliche Untersuchungen aus der Schweiz ist nachgewiesen, dass durch auf direktdemokratisch getroffenem Weg getroffene Entscheidungen die Akzeptanz von industrie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen erhöhen. Können die Bürger über Steuer- und Abgabenhöhe entscheiden, hat dies positive Auswirkungen auf die Ausgabenpolitik von Gemeinden und Kantonen der Schweiz. Die Verschuldung ist geringer, die Steuer- und Abgabensätze für Bürger und Unternehmen liegen niedriger.
Direkte Demokratie ist nicht wirtschaftsfeindlich. In rund 80 Prozent der Abstimmungen der Schweiz seit 1970 folgten die Eidgenossen den Abstimmungsempfehlungen von Wirtschaftsverbänden und FDP. In Deutschland verspricht sich die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer durch die direkte Demokratie eine Wiedergesundung von Staat und Gesellschaft über eine geringere Staatsquote, weniger Bevormundung und eine niedrigere Verschuldung.
Der Schweizer Finanzwissenschaftler Professor Reiner Eichenberger stellt fest: "Direkte Demokratie stärkt den politischen Wettbewerb, und das führt zu besserer Politik. Dieser Zusammenhang ist wissenschaftlich gut belegt. So sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht zuletzt auf Volksentscheide zurückzuführen."
2005 hatte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in seinem Buch "Worum es heute geht" dafür ausgesprochen "zwischen den Wahlen Volksinitiativen und Volksentscheide auf den politischen Ebenen auszuweiten". Es wird Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.
