In Thüringen läuft seit 20. März ein von Mehr Demokratie initiiertes landesweites Volksbegehren für faire Bürgerentscheide in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Freistaats. Am 25. und 26. April halfen "Aktionsurlauber" aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg bei der Unterschriftensammlung in Eisenach.

 

Aktionsurlaube haben eine gute Tradition bei Mehr Demokratie. Mitglieder und Unterstützer helfen bei Aktionen und Initiativen nicht nur im eigenen Land, sondern auch in anderen Bundesländern. So hatten sich erst jüngst rund 100 Demokratiebegeisterte in Düsseldorf versammelt, um Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" zu sammeln.

 

In Thüringen geht es darum, die Bedingungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu verbessern. Derzeit sind die Hürden dafür derart hoch, dass es in einer thüringischen Kommune im Schnitt nur alle 500 Jahre zu einem Bürgerentscheid kommt. Im sehr direkt-demokratischen Bayern können die Bürger dagegen alle 16 Jahre über eine lokalpolitische Angelegenheit abstimmen.

 

Um das zu ändern waren Daniel Schily und Thorsten Sterk aus dem Kölner Mehr Demokratie-Büro und Ramona Pump aus Hamburg zusammen mit lokalen Mitstreitern in der Eisenacher Fußgängerzone unterwegs, um Bürger für die Sache der Demokratie zu gewinnen. Am Infostand fand sich ein buntes Bündnis zusammen. Während Daniel Schily Mitglied der CDU und Thorsten Sterk eingeschriebenes Grünen-Mitglied ist, rekrutierten sich die lokalen Sammler aus den Reihen von SPD und Linken. Beide Parteien sind Teil eines Bündnisses aus 20 Organisationen, zu denen auch der Bund der Steuerzahler, der DGB, der Mieterbund und der Bund für Umwelt- und Naturschutz gehören.

 

So breit wie das Bündnis ist nach fünf Wochen Volksbegehren bereits auch die Streuung der Unterschriftenlisten. Nicht wenige Passanten hatten die Bögen bereits im Briefkasten, in einem Laden oder im Betrieb gesehen und teilweise auch schon unterschrieben. Viele nahmen die Chance wahr, ihre Unterstützungsunterschrift direkt bei einem Sammler leisten zu können.

 

Am Ende hatten die drei "Wessi"-Aktionsurlauber 220 Unterschriften im Sack, die sie stolz an Kampagnenleiter Ralf-Uwe Beck übergeben konnten. Damit waren es bis zum Wochenende rund 37.000 Unterschriften in ganz Thüringen. Bis 19. Juli müssen 200.000 Unterschriften gesammelt sein. Dann muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat nach jahrelanger Ablehnung vor wenigen Tagen überraschend bekundet, Bürgerentscheide nach bayerischem Vorbild regeln zu wollen. Das wäre ein Riesenerfolg, denn die bayerischen Regeln sind bundesweit die bürgerfreundlichsten, auch wenn sie nicht ganz thüringischen Bedürfnissen entsprechen. Wir bleiben dran, denn sicher ist noch gar nichts. Helfen Sie mit!