Sind Kulturfragen nicht abstimmungsfähig? Öffnen Bürgerentscheide zu diesen Themen nur dem Populismus Tür und Tor? Sollte man Bürgerentscheide boykottieren? Oder kann man dem mündigen Bürger vertrauen? Das waren einige der Fragen bei einer Podiumsdiskussion am 17. April im Restaurant "Cuba Nova" in Münster.
Sparringspartner von Thorsten Sterk, Sprecher des Arbeitskreises Bürgerbegehren bei Mehr Demokratie, war der Journalist Thomas Seifert, der anlässlich des Bürgerentscheids über die städtische Finanzierung der Musikhalle in Münster öffentlich zum Abstimmungsboykott aufgerufen hatte. Grund: Falsches Thema und falscher Zeitpunkt.
Mehr Demokratie-Sprecher Sterk hielt dagegen. Auch Kultur ist abstimmungsfähig. Es gibt viele positive Beispiele hierfür, sei es ein Bürgerentscheid über den Erhalt eines Theaters in Mönchengladbach oder eine Abstimmung über den Bau eines Theaters in Gütersloh. Man müsse die Auffassung eines Bürgerbegehrens nicht teilen, Boykott sei aber die falsche Lösung. Wer die Bürger mit eigenen Argumenten überzeugt, bringt oft eine Mehrheit hinter sich. Zumindest dann, wenn widrige Abstimmungsverfahren die Gegner eines Begehrens nicht zu politischer Passivität einladen. Dies ist zumindest die nachweisbare Folge der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid in NRW.
Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, reicht nicht alleine die Zustimmung einer Mehrheit der Abstimmenden. Nein, diese Mehrheit muss gleichzeitig auch noch mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Eine gerade in Großstädten fast unmöglich zu erreichende Hürde. Mehr als jedes zweite Bürgerbegehren fällt diesem Quorum in NRW zum Opfer. Aber kaum ein Begehren verfehlt die Abstimmungsmehrheit. Weil deren Gegner sich nicht um die Stimmen ihrer Unterstützer bemühen, sondern auf ein Scheitern des Begehrens am Quorum setzen. Dass es auch anders geht, beweist das Bundesland Bayern. Aufgrund eines niedrigeren Quorums wird eine Mehrheit der dort zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren abgelehnt.
Was aber, wenn eine gute Idee im Bürgerentscheid unterliegt? Ist der Ofen dann aus? Mitnichten, wusste Thorsten Sterk zu berichten. Er verwies auf neue Anläufe für in Bürgerentscheiden erst einmal gescheiterte Projekte wie eine Veranstaltungshalle im Reutlingen. Diese war in einer ersten Abstimmung durchgefallen, in einem zweiten Ratsbürgerentscheid mit veränderten Finanzierungskonzept aber erfolgreich.
Nicht nur Moderator Heiner Wember konnte am Ende der Veranstaltung sagen, dass er an diesem Abend viel über die direkte Demokratie gelernt hat. Lerne: Wer boykottiert, verliert. Wer argumentiert, gewinnt.
