Iranische "Demokratie-Touristen" in Köln

Bilder von einem Besuch einer iranischen Gruppe in Köln

Bilder von einem Besuch einer iranischen Gruppe in Köln

Bilder von einem Besuch einer iranischen Gruppe in Köln

Vom 12. bis 17. Mai reiste eine Delegation iranischer Kommunalpolitiker und Journalisten durch Deutschland, um sich über die kommunale Selbstverwaltung und Formen der Bürgerbeteiligung in der Bundesrepublik zu informieren. Die Reise wurde im Auftrag des Auswärtigen Amtes vom Institut für Auslandsbeziehungen organisiert. Unter den "Demokratie-Touristen" waren u.a. mehrere Bezirksbürgermeister der iranischen Hauptstadt Teheran und zwei Journalistinnen überregionaler Zeitungen aus dem Iran.

 

Am 15. Mai machte die Delegation Halt in Köln, um sich über kommunale Bürgerbegehren und -entscheide in Nordrhein-Westfalen und die Bemühungen von Mehr Demokratie zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts zu informieren. Ort des Geschehen war das Bezirksrathaus Rodenkirchen, das Bezirksvorsteherin Monika Roß-Belkner (CDU) dankenswerterweise zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hatte. Anwesend waren auch Bezirksvertreter von FDP und Kölner Bürgerbündnis.

 

Über die direkte Demokratie informierte sich die Delegation anhand eines konkreten Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln. Helmut Feld, Mitinitiator des Begehrens, referierte über Ziel und Verlauf des Begehrens. Es folgte eine lebhafte Diskussion darüber, ob normale Bürger überhaupt das notwendige Wissen für politische Entscheidungen per Bürgerentscheid haben. Dies wurde von Mitgliedern der iranischen Delegation bezweifelt. Die Anwesenden von Mehr Demokratie, Bürgerbegehren und Bezirksvertreter Martin Müser widersprachen. Mit der direkten Demokratie habe man nicht nur in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, verwies auf Beispiele eines positiven Einflusses von Bürgerentscheiden auf die Kommunalpolitik sowohl in der Schweiz als auch in den USA.

 

Um die Neugier der iranischen Politiker und Journalistinnen am deutschen Kommunalwahlrecht zu befriedigen, erläuterte Alexander Slonka, Vertrauensperson der vor kurzem beim Landtag eingereichten Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen", die Ideen von Mehr Demokratie für ein demokratischeres Wahlrecht. So soll mit der Volksinitiative erreicht werden, dass die Wähler in Zukunft ihre Lieblingskandidaten aus dem Angebot aller Parteien gezielt auswählen können. Die anwesende Delegation interessierte hier vor allem, wie bei diesem Wahlrecht die Stimmenauszählung erfolgt.

 

Im Anschluss hatte Mehr Demokratie die Reisegruppe zum Abendessen im Restaurant "Zur alten Post" eingeladen. Hier wurden die Gespräche weitergeführt. Die Delegation äußerte, dass man einen Gegenbesuch im Iran durchaus begrüßen würde.

 

Pressemitteilung

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